Lawrow nimmt am G20-Treffen in Atlanta teil und sorgt für Kritik in Europa
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist zum G20-Außenministertreffen in den USA, während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt. In Europa wächst die Sorge, dass Washington unter Donald Trump Moskau politisch entgegenkommt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt am G20-Außenministertreffen im US-amerikanischen Atlanta teil. Gastgeber ist US-Außenminister Marco Rubio, auch Deutschlands Außenminister Johann Wadephul ist angereist. Dass Lawrow dabei ist, macht die zweitägigen Beratungen zu einem politischen Test, obwohl Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt.
Nach Angaben aus Moskau will Lawrow in Atlanta unter anderem auf eine Aufhebung der westlichen Sanktionen dringen. Auf der Tagesordnung stehen wirtschaftliche Fragen. Möglicherweise wird Lawrow am Ende gemeinsam mit seinen Amtskollegen für das traditionelle Gruppenfoto posieren, ein Bild, das wegen der Konstellation besonders aufmerksam betrachtet werden dürfte.
Die Teilnahme Lawrows allein ist allerdings keine Sensation. Russland wurde nie aus der G20 ausgeschlossen, und der Außenminister nahm auch in den vergangenen Jahren regelmäßig an Treffen teil. Neu ist der politische Umgang mit dem Kreml. Die westlichen Staaten wollten bislang eine Normalisierung des Verhältnisses verhindern. Deshalb wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig diskutiert, ob Lawrow oder andere russische Vertreter auf dem Abschlussfoto sein sollten, um zu zeigen, dass es keine politische Normalität mit Moskau gibt. Dieses Ziel ist nun zumindest teilweise gescheitert.
Die entscheidende Frage lautet inzwischen, wie viel Normalität Moskau wieder zugestanden wird, obwohl Präsident Wladimir Putin seinen Krieg fortsetzt. In Europa wird das mit Sorge betrachtet. Russland kann in Atlanta neue Möglichkeiten nutzen, seine Beziehungen zum Westen zu verbessern und seine internationale Anschlussfähigkeit zu zeigen, ohne zuvor seine Kriegspolitik ändern zu müssen. Vor allem Donald Trump treibt diese Entwicklung voran.
Der amerikanische Präsident hat zuletzt Entscheidungen getroffen, die dem Kreml entgegenkommen. Die USA vereinbarten ein Geschäft über russische Diesellieferungen und gewährten Ausnahmen von bestimmten Sanktionen. Wie stark diese Maßnahmen Russland wirtschaftlich helfen, lässt sich nach den vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilen. Politisch zeigen sie jedoch, dass Washington bereit ist, Moskau Spielräume einzuräumen.
Zugleich versucht Trump, eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Seine Haltung dabei sorgt für Kritik. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert eine frühere amerikanische Regierungsvertreterin, die Trump eine deutliche Parteinahme für Putin und gegen die Ukraine vorwirft. Die Vereinigten Staaten waren über Jahre der wichtigste Unterstützer der Ukraine, nun setzt das Weiße Haus verstärkt auf eine Verständigung mit dem Kreml.
Für ein Friedensabkommen muss zwar auch mit Russland gesprochen werden. Zwischen Verhandlungen und politischer Normalisierung besteht jedoch ein Unterschied. Gespräche können dazu dienen, Zugeständnisse zu erreichen und Druck aufrechtzuerhalten. Eine Annäherung, die bereits vor solchen Zugeständnissen Vorteile gewährt, kann dagegen die Verhandlungsposition des Kremls festigen.
Wie weit Trump bereit ist zu gehen, zeigt auch seine Einladung an Putin zum G20-Gipfel im Dezember in Miami. Putin nahm zuletzt 2019 persönlich an einem solchen Treffen teil. Ob er dieses Mal anreist, ist offen. Für den Kremlchef wäre eine Teilnahme ein politischer Erfolg, da er sich neben den wichtigsten Staats- und Regierungschefs präsentieren könnte. Atlanta gilt deshalb als Generalprobe für Miami und als Test, wie weit die westlichen Staaten diese Entwicklung mittragen.
Für die Bundesregierung ergibt sich daraus eine schwierige Lage. Deutschland verurteilt den russischen Angriffskrieg und unterstützt die Ukraine, muss aber entscheiden, wie viel diplomatische Nähe zu Moskau unter diesen Bedingungen vertretbar ist. Wadephul kündigte an, einem möglichen Gruppenfoto mit Lawrow nicht fernzubleiben. Es gebe keine Normalität zwischen Deutschland und Russland, solange Russland die Ukraine angreife und die Sicherheit Europas gefährde, erklärte der CDU-Politiker vor dem Treffen. Es gehöre aber zur Aufgabe von Außenministern, miteinander zu sprechen, und entscheidend sei der Inhalt der Gespräche, nicht das Foto.
Sein Kabinettskollege Lars Klingbeil sieht das anders. Der SPD-Politiker hatte sich Ende August beim G20-Finanzministertreffen im amerikanischen Asheville gegen ein gemeinsames Bild mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow eingesetzt. Am Ende entstand ein Gruppenfoto der europäischen Vertreter ohne Russland. Man könne im gleichen Raum sein und dort deutliche Worte finden, auch miteinander streiten, sagte Klingbeil sinngemäß, ein Familienfoto wäre ihm an dieser Stelle aber ein deutlicher Schritt zu weit gegangen.
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