Trump lockert Russland-Kurs und Europa sieht Putin im G20-Treffen gestärkt
Beim G20-Außenministertreffen in Atlanta nimmt Sergej Lawrow teil, während Russland den Krieg in der Ukraine fortsetzt. Die Annäherung der USA unter Donald Trump an Moskau sorgt in Europa für Sorge, auch in Berlin.
Am Treffen der G20-Außenminister in Atlanta nimmt der russische Außenminister Sergej Lawrow teil, und genau das macht die Konferenz für Europa zu einem politischen Test. Gastgeber ist US-Außenminister Marco Rubio, auch Deutschlands Außenminister Johann Wadephul ist angereist. Während in Atlanta über wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen wird und Lawrow nach Angaben aus Moskau auf eine Aufhebung westlicher Sanktionen dringen will, führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort.
Die Teilnahme Lawrows ist für sich genommen keine Sensation. Russland wurde nie aus der G20 ausgeschlossen, und der Außenminister nahm in den vergangenen Jahren regelmäßig an Treffen teil. Neu ist der politische Umgang mit dem Kreml. Die westlichen Staaten wollten eine Normalisierung des Verhältnisses verhindern und diskutierten deshalb regelmäßig, ob russische Vertreter auf dem Abschlussfoto erscheinen sollten, um zu zeigen, dass es keine politische Normalität mit Moskau gibt. Dieses Ziel ist nun zumindest teilweise gescheitert. Die entscheidende Frage lautet, wie viel Normalität Moskau wieder zugestanden wird, obwohl Putin seinen Krieg fortsetzt.
Besonders Sorge bereitet in Europa die Bedeutung des Treffens insgesamt. Russland kann dort seine Beziehungen zum Westen verbessern und seine internationale Anschlussfähigkeit demonstrieren, ohne zuvor seine Kriegspolitik zu ändern. Vorangetrieben wird diese Entwicklung vor allem von US-Präsident Donald Trump.
Trump hat zuletzt Entscheidungen getroffen, die dem Kreml entgegenkommen. Die USA vereinbarten ein Geschäft über russische Diesellieferungen und gewährten Ausnahmen von bestimmten Sanktionen. Wie stark diese Maßnahmen Russland wirtschaftlich helfen, lässt sich nach den vorliegenden Angaben nicht abschließend beurteilen. Politisch zeigen sie jedoch, dass Washington bereit ist, Moskau Spielräume einzuräumen.
Zugleich versucht Trump, eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Seine Haltung dabei sorgt für Kritik. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert eine frühere amerikanische Regierungsvertreterin, die Trump eine deutliche Parteinahme für Putin und gegen die Ukraine vorwirft. Die Vereinigten Staaten waren über Jahre der wichtigste Unterstützer der Ukraine, nun setzt das Weiße Haus stärker auf eine Verständigung mit dem Kreml.
Für ein Friedensabkommen muss zwar auch mit Russland gesprochen werden. Zwischen Verhandlungen und politischer Normalisierung besteht jedoch ein Unterschied. Gespräche können dazu dienen, Zugeständnisse zu erreichen und Druck aufrechtzuerhalten. Eine Annäherung, die bereits vor solchen Zugeständnissen Vorteile gewährt, kann dagegen die Verhandlungsposition des Kremls festigen und Putin bestärken, weiterzukämpfen.
Wie weit Trump zu gehen bereit ist, zeigt auch seine Einladung an Putin zum G20-Gipfel im Dezember in Miami. Der russische Präsident nahm zuletzt 2019 persönlich an einem solchen Treffen teil. Ob er dieses Mal anreist, ist offen. Für den Kremlchef wäre die Teilnahme ein politischer Erfolg, denn er könnte sich neben den wichtigsten Staats- und Regierungschefs präsentieren. Atlanta gilt daher als Generalprobe für Miami und als Test, wie weit die westlichen Staaten diese Entwicklung mittragen.
Für die Bundesregierung ergibt sich daraus eine schwierige Lage. Deutschland verurteilt den russischen Angriffskrieg und unterstützt die Ukraine, muss aber entscheiden, wie viel diplomatische Nähe zu Moskau vertretbar ist. Wadephul hat angekündigt, einem möglichen Gruppenfoto mit Lawrow nicht fernzubleiben. «Es gibt keine Normalität zwischen Deutschland und Russland, weil Russland weiterhin die Ukraine angreift, weil Russland weiterhin die Sicherheit Europas gefährdet», erklärte der CDU-Politiker vor dem Treffen. Es gehöre zur Aufgabe von Außenministern, miteinander zu sprechen, entscheidend sei der Inhalt der Gespräche und nicht das Foto.
Sein Kabinettskollege Lars Klingbeil sieht das anders. Der SPD-Politiker hatte sich Ende August beim G20-Finanzministertreffen im amerikanischen Asheville gegen ein gemeinsames Bild mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow eingesetzt. Am Ende entstand ein Gruppenfoto der europäischen Vertreter ohne Russland. Man könne im selben Raum sein und dort deutliche Worte finden, auch streiten, «aber ein Familienfoto wäre mir an der Stelle ein deutlicher Schritt zu weit». Die unterschiedlichen Signale aus dem Kabinett zeigen, wie offen die Frage im Umgang mit Moskau derzeit ist.
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