EU und Kanada vereinbaren beim Gipfel in Montreal engere Partnerschaft
Die Europäische Union und Kanada wollen angesichts geopolitischer Spannungen und des schwierigen Verhältnisses zu den USA enger zusammenarbeiten. Beim Gipfel in Montreal beschlossen beide Seiten zahlreiche Projekte in Bereichen wie Rohstoffe, Künstliche Intelligenz und Sicherheit, während der Begriff der assoziierten Mitgliedschaft umstritten bleibt.
Die Europäische Union und Kanada rücken angesichts wachsender geopolitischer Spannungen enger zusammen. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfels im kanadischen Montreal brachten beide Seiten zahlreiche neue Projekte auf den Weg, mit denen sie sich als verlässliche Partner positionieren und ihre Abhängigkeit von Großmächten wie China und den USA verringern wollen. Die Rede ist von einer «Allianz für die Zukunft».
Der Schritt wird auch vor dem Hintergrund des belasteten Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump gesehen. Beide Seiten hoffen, so ihren eigenen Einfluss in der internationalen Politik zu stärken. EU-Ratspräsident António Costa erklärte bei den Gesprächen mit Kanadas Premierminister Mark Carney, die Verbindung zwischen der Europäischen Union und Kanada werde die engste, tiefste und einzigartigste sein, die es gebe. Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb während einer Asienreise aus der Ferne, man beginne heute «ein neues Kapitel in unseren Beziehungen». Die Initiative solle alle Aspekte der Partnerschaft umfassen, von Sicherheit und Verteidigung über Wachstum und Beschäftigung bis zu nachhaltiger Entwicklung und zwischenmenschlichen Kontakten.
Inhaltlich will die EU-Kommission die Zusammenarbeit in mehreren Feldern ausbauen. Im Bereich Energie und kritische Rohstoffe ist unter anderem eine Machbarkeitsstudie für LNG-Exporte nach Europa vorgesehen. Zudem soll das Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom modernisiert werden. Europäische Investitionen in die Förderung kanadischer Rohstoffvorkommen sollen erleichtert werden, insbesondere bei seltenen Erden, die unter anderem für E-Auto-Motoren, Halbleiter, Batterien, Clean-Tech und die Verteidigungsindustrie wichtig sind. Die Importe solcher kritischen Rohstoffe aus Kanada sind laut EU-Angaben zwischen 2024 und 2025 bereits um 62 Prozent gestiegen.
Im Handel und im digitalen Bereich wollen beide Seiten Handelshemmnisse abbauen, Investitionen fördern und sich verlässlicher mit wichtigen Gütern versorgen. Ein neues Digitalhandelsabkommen soll grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern. Zwischen 2016 und 2025 nahm der beidseitige Handel mit Waren und Dienstleistungen um 80 Prozent zu. Bereits eng verbunden sind beide über das Freihandelsabkommen Ceta, das seit 2017 vorläufig angewendet wird, aber noch nicht endgültig in Kraft ist, weil manche EU-Staaten es nicht ratifiziert haben. Die EU ist Kanadas zweitgrößter Handelspartner.
Auch bei Künstlicher Intelligenz wollen Kanada und die EU enger kooperieren, etwa bei Regulierung und Sicherheit. Der gegenseitige Zugang zu digitalen Märkten, darunter zu Cloud- und KI-Dienstleistungen sowie der entsprechenden Infrastruktur, soll erleichtert werden. Kanada soll zudem in die EU-Hochleistungsrecheninfrastruktur integriert werden. In Wissenschaft und Forschung ist eine stärkere Einbindung Kanadas in das Programm Erasmus+ geplant. Hindernisse für Fachkräfte und Forschende sollen abgebaut und Berufsqualifikationen leichter anerkannt werden.
Im Bereich Sicherheit sind mehr Kooperation bei Verteidigung, Cyberabwehr und dem Schutz wichtiger Infrastruktur vorgesehen. Beide Seiten bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine. Kanada ist bereits Teil eines EU-Programms für Darlehen zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern und soll sich auch am EU-Unterstützungskredit für die von Russland angegriffene Ukraine beteiligen. Bis zum nächsten Gipfel im Jahr 2027 soll ein Konzept für eine engere Anbindung entstehen, ausdrücklich ohne Vollmitgliedschaft. Regelmäßige Treffen sollen helfen, gemeinsame Interessen besser nach außen zu vertreten.
Umstritten bleibt der Begriff der «assoziierten Mitgliedschaft», mit dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neuen Beziehungen zu Kanada beschreiben wollte. Der Begriff wurde aus der Gipfelerklärung gestrichen. Merz lehnt ihn für die vertiefte Partnerschaft ab. Aus Sicht der Bundesregierung hätte vor seiner Verwendung mit den EU-Mitgliedstaaten darüber gesprochen werden sollen, zumal er auf Initiative des Kanzlers bereits im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine genutzt wird. Von der Leyen zeigte sich am Rande des Gipfels optimistisch, dass Kanada dennoch das erste «assoziierte Mitglied der Europäischen Union» werden könne, und sprach von einer «Assoziierung ohne Beitritt». Dazu gehöre, politische Maßnahmen und Verwaltungsstrukturen stärker abzustimmen und den Austausch zwischen den Parlamenten sowie den Gerichten zu ermöglichen.
Die Annäherung dürfte auch in Washington aufmerksam verfolgt werden. US-Präsident Donald Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass die Annäherung als «feindseliger Akt» US-Interessen schaden sollte, drohte er mit Konsequenzen: Er würde dann hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen.
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