CDU-Abgeordneter Bastian Ernst fordert Neuaufstellung und Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst hält eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz für denkbar und mahnt eine Erneuerung der Partei an. Mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl spricht er sich zudem für Ilse Aigner aus.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst hat seine Partei aufgefordert, sich über eine Neuaufstellung für die Zukunft Gedanken zu machen. Dabei solle sie auch eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ins Auge fassen. Ernst verwies auf Angela Merkel, die den Parteivorsitz abgegeben und das Kanzleramt behalten hatte. Dieses Modell könne die CDU wieder gut arbeiten lassen, sagte der 39-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Die Frage sei nur, wann. Eine solche Trennung hat es in der jüngeren Parteigeschichte der CDU bereits gegeben, weshalb Ernst sie nicht als Tabubruch, sondern als erprobtes Modell beschreibt.
Ernst begründete seine Forderung mit einem Vertrauensverlust in der Partei. »Wir haben ein Stück weit das Vertrauen verloren. Wir müssen uns daher damit beschäftigen, wie wir uns neu aufstellen«, sagte er. Die jüngere Generation in der CDU erhebe den Anspruch, mitzugestalten, und sie sei ein anderer Politikertypus als die Generation davor. »Wir können nicht ewig mit der Führung, wie wir sie jetzt haben, weitermachen«, so Ernst. Er äußerte sich vor einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden mit Bundeskanzler Friedrich Merz, die am Montag und Dienstag in Berlin stattfinden soll. Ernst ist Vorsitzender des niedersächsischen Kreisverbands Oldenburg-Land. Mit der Konferenz rückt die Basis der Partei in den Mittelpunkt, also jene Kreisverbände, die Ernst als Ansprechpartner für die Stimmung vor Ort versteht.
Zur Arbeit des Kanzlers äußerte sich Ernst differenziert. Merz mache außenpolitisch in sehr harten Zeiten viele Dinge sehr gut. Innenpolitisch aber hake es. Die Bundes-CDU müsse wieder ein besseres Gespür dafür entwickeln, was in den Kommunen vor sich gehe. Ausdrücklich nahm Ernst auch den Koalitionspartner in die Pflicht. Das gelte genauso für die SPD. Bei Infoständen treffe er engagierte Kommunalpolitiker, doch die Bundespolitik mache es ihnen derzeit schwer. Die Kritik richtet sich damit nicht nur an die eigene Partei, sondern an die gesamte Regierungskoalition und deren Wirkung bis in die Städte und Gemeinden.
Auch zur Suche nach einer Nachfolgerin für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich Ernst. Er verstehe nicht, warum die Kandidatin unbedingt Juristin sein müsse, sagte er. Das halte er nicht für richtig, denn es gehe nicht um das Bundesverfassungsgericht. Ernst nannte Ilse Aigner als seine klare Favoritin. Sie wäre in jeder Hinsicht eine sehr geeignete Bundespräsidentin, da sie überparteilich auftreten könne und für die Menschen nahbar sei. Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Die Bundespräsidentenwahl ist für den 30. Januar angesetzt. Aigner, CSU-Politikerin, hat die Unterstützung ihres Parteivorsitzenden Markus Söder sowie von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Merz hat sich noch nicht festgelegt, beharrt aber auf einem Vorschlagsrecht der CDU. Damit bleibt offen, ob die Union einen eigenen Kandidatenvorschlag einbringt, während die Personalfrage weiterhin ungeklärt ist.
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