Eralp verteidigt sich nach Angst-Eingeständnis und verweist auf Sicherheitsbehörden
Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp reagiert auf die Veröffentlichung ihrer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Anmerkungen zu Sorgen um die Sicherheit ihrer Familie. Sie stützt sich dabei auf die Einschätzung der Sicherheitsbehörden und weist Kritik zurück.
Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp hat sich gegen Kritik verteidigt, nachdem schriftliche Anmerkungen zu einem Interview öffentlich geworden sind, in denen sie Sorgen um die Sicherheit ihrer Familie äußert. In einem am Abend auf Instagram veröffentlichten Video erklärte sie, ihr Handeln beruhe auf dem Rat der Sicherheitsbehörden. Nach der Wahl hätten die Bedrohungen gegen sie zugenommen, sagte sie.
Eralp erklärte, sie tausche sich wie viele andere Politikerinnen mit den Sicherheitsbehörden über deren Einschätzung der aktuellen Bedrohungslage aus. Natürlich sorge sie sich um ihre Familie. Man nehme den professionellen Rat von Behörden sehr ernst und wäge die eigenen Worte entsprechend genau ab. Diese Abwägung sei nun veröffentlicht worden, obwohl ihr Team darum gebeten habe, sie nicht öffentlich zu machen. Damit sei bewusst diese Bitte ignoriert worden, so Eralp.
Hintergrund ist ein Interview, das Eralp dem Magazin „Spiegel“ gegeben hatte. Laut dem Magazin hinterließ sie im Nachgang schriftliche Anmerkungen, denen zufolge sie die Sicherheit ihrer Familie gefährdet sieht, wenn sie sich öffentlich und explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Dieser gehört seit Jahren der Volksfront für die Befreiung Palästinas an, die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Die Anmerkungen seien offenbar versehentlich zusammen mit dem Interviewtext an den „Spiegel“ zurückgeschickt worden. Dadurch wurden sie überhaupt bekannt.
In ihrer Stellungnahme betonte Eralp, sie gehe keiner politischen Diskussion aus dem Weg und stelle sich jeder Kritik. Bei der Sicherheit ihrer Familie und ihrer selbst gebe es jedoch Grenzen, und diese seien nun überschritten worden. Sie lasse sich nicht einschüchtern, da alle gemeinsam für ein besseres Berlin einstünden. In dieser Stadt hätten organisierte Kriminalität, Gewalt, Terrorverherrlichung und jede Form von Menschenfeindlichkeit keinen Platz, und alles, was die Sicherheit der Menschen in der Stadt bedrohe, ebenfalls nicht.
Der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze sagte im RBB-Inforadio, Politikerinnen und Politiker in hervorgehobener Position hätten immer Angst um ihre Familie. Eine Geschichte aus den persönlichen Anmerkungen zu machen, wie es der „Spiegel“ getan habe, halte seine Partei für nicht redlich. Damit stellte sich Schulze hinter Eralp und wies die Berichterstattung des Magazins zurück.
Politisch steht die Berliner Linke vor einer schwierigen Aufgabe. Die Partei strebt in der Hauptstadt eine Koalition mit Grünen und SPD an. Dieses Vorhaben stößt bei Bundespolitikern beider Parteien auf Vorbehalte. Eralp will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, und die Debatte um ihre Anmerkungen fällt damit in eine Phase, in der die künftige Regierungsbildung in der Hauptstadt noch offen ist.
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