Giffey sagt Teilnahme an rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin ab
Die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey steht für die Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen nicht zur Verfügung. Sie verweist auf ungeklärte Fragen zu Antisemitismus, zu islamistischen Netzwerken und zur Finanzierung zentraler Versprechen.
Die bisherige Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) steht für die Koalitionsverhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis nicht zur Verfügung. Sie sei gefragt worden, ob sie die Leitung der Arbeitsgruppe Wirtschaft übernehmen wolle, wie sie am Abend auf Instagram mitteilte. Giffey begründete ihre Absage mit «grundsätzlichen Kritikpunkten» an dem geplanten Bündnis.
Giffey erklärte, sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Leitung der Arbeitsgruppe wäre mit der Verpflichtung verbunden gewesen, sich nicht ablehnend zu der Koalition insgesamt zu positionieren. Da sie wegen der zahlreichen Kritikpunkte nicht glaubwürdig als Verhandlungsführerin auftreten könne, habe sie den Landesvorsitzenden ihrer Partei mitgeteilt, dass sie für die Teilnahme an den Verhandlungen nicht zur Verfügung stehe.
Zu ihren Einwänden zählt Giffey die aus ihrer Sicht nach wie vor ungeklärte Frage des Umgangs mit Antisemitismus. Außerdem nannte sie das Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, den Umgang mit organisierter Kriminalität und Terrorunterstützern sowie den Umgang mit der Vergesellschaftung. Kritisch sieht sie zudem zahlreiche Versprechen, die gegeben wurden, für die es aber keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt gebe. Solange hier keine eindeutige Klärung erfolge, sehe sie eine Regierungszusammenarbeit sehr kritisch.
Auslöser der neuen Debatte ist ein Bericht des Magazins «Spiegel». Demnach sieht die Linken-Fraktionschefin Elif Eralp, die Berlins künftige Regierende Bürgermeisterin werden möchte, die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Die Befürchtung gehe aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt habe. Der Interviewtext sei von Eralps Büro versehentlich samt der internen Kommentare an den «Spiegel» zurückgeschickt worden.
Giffey sagte, die Entwicklungen am Donnerstag hätten nicht dazu beigetragen, ihre Bedenken zu verringern. «Sie sind noch größer geworden», so Giffey. Nach dem Bericht des «Spiegel» über die Angst Eralps vor Unterstützern der Hamas sind ihre Bedenken für eine rot-grün-rote Koalition gewachsen, wie Welt berichtete. Ein Video des Senders zeigt Giffeys Erklärung in der Zusammenfassung ihrer Position.
In der CDU und auch in den Reihen des potenziellen Bündnispartners SPD wird der Vorgang als Erpressbarkeit gedeutet. Vor einer Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken wird dort gewarnt. Die Grünen sprachen im Zusammenhang mit dem Fall von einem «Einfluss von Extremisten» in Berlin, wie die FAZ in ihrem Liveblog berichtete. Die Entwicklungen rund um die Regierungsbildung in der Hauptstadt laufen damit weiter, während die Frage der Zusammensetzung des künftigen Senats offen bleibt.
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