Baden-Württemberg will mehr Geld für Abschiebungen bereitstellen
Das Land plant zusätzliche Ausgaben von rund 3,2 Millionen Euro für Abschiebungen, unter anderem für die Asyl-Grenzverfahren, die Migrationsverwaltung und eine Spezialeinheit für gefährliche Ausländer.
Baden-Württemberg plant, zusätzliche Mittel in Abschiebungen zu investieren. Nach den vorliegenden Informationen sollen dafür rund 3,2 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Maßnahme betrifft mehrere Bereiche der Migrationspolitik im Südwesten und zielt darauf ab, den Vollzug aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen zu verstärken.
Ein Teil der Summe soll in das Asyl-Grenzverfahren fließen. Dieses Verfahren soll Asylanträge bereits an der Grenze beziehungsweise in dessen unmittelbarer Nähe prüfen, damit über die Aufnahme oder Ablehnung schneller entschieden werden kann. Außerdem ist vorgesehen, die Migrationsverwaltung personell und organisatorisch zu stärken. Ein weiterer Bestandteil der Finanzierung ist eine Spezialeinheit für gefährliche Ausländer. Ihre Aufgabe wäre es, Personen zu erfassen und zu begleiten, von denen nach Einschätzung der Behörden eine besondere Gefahr ausgeht. Wie sich die Summe konkret auf die drei Bereiche verteilt, geht aus den bisherigen Angaben nicht hervor.
Politisch stößt das Vorhaben nach Darstellung der CDU-Landtagsfraktion auf keine Hindernisse. Ein Sprecher der Fraktion sieht den Beschluss als gesichert an. Wann genau die Entscheidung über die Finanzierung im Landtag oder in der Landesregierung getroffen wird, ist derzeit nicht bekannt. Ebenso offen bleibt, wie viele Abschiebungen mit den zusätzlichen Mitteln tatsächlich ermöglicht werden sollen. Verlässliche Zahlen dazu liegen bislang nicht vor.
Die Angaben beruhen auf einer Berichterstattung über die Pläne des Landes. Eine ausführliche Stellungnahme zu einzelnen Zahlen, Zeitplänen und Zuständigkeiten lag zum Zeitpunkt der Meldung nicht vor. Weitere Details dürften sich aus den anstehenden parlamentarischen Beratungen und den Haushaltsunterlagen ergeben, sobald diese konkretisiert werden.
Quelle: zeit.de
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