Die US-Regierung hat im Rahmen einer Ermittlung zu undichten Informationen aus dem Weißen Haus die Telefondaten von Reportern der «New York Times» beschafft. Wie die Zeitung am Freitag berichtete, habe das Justizministerium die Daten ohne vorherige Benachrichtigung der betroffenen Journalisten angefordert und erhalten. Die «New York Times» wirft der Regierung Machtmissbrauch vor und sieht einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit.
Hintergrund der Aktion ist eine seit Monaten laufende Untersuchung des Justizministeriums zu undichten Stellen im Umfeld des Präsidentenflugzeugs Air Force One. Konkret geht es um die Frage, wer aus dem Regierungsapparat vertrauliche Informationen über die Reisen und Sicherheitsvorkehrungen des Präsidenten an die Presse weitergegeben hat. Die «New York Times» hatte in mehreren Artikeln über interne Abläufe an Bord der Air Force One berichtet, was die Regierung veranlasste, eine Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats zu prüfen.
Die Beschaffung der Telefondaten erfolgte offenbar ohne richterliche Anordnung, sondern auf Basis einer sogenannten Verwaltungsvorladung. Diese erlaubt es Ermittlungsbehörden, unter bestimmten Voraussetzungen auf Kommunikationsdaten zuzugreifen, ohne dass ein Gericht dies zuvor genehmigen muss. Die «New York Times» bezeichnete dieses Vorgehen als «beispiellosen Übergriff» auf die Arbeit der Presse. Der Chefredakteur der Zeitung, Joseph Kahn, erklärte, die Regierung versuche, die Berichterstattung über das Weiße Haus zu behindern und einzuschüchtern.
Die betroffenen Reporter arbeiten für das Washingtoner Büro der «New York Times» und sind auf die Berichterstattung über das Weiße Haus und die US-Regierung spezialisiert. Sie hatten in den vergangenen Monaten mehrfach über interne Vorgänge an Bord der Air Force One berichtet, darunter über Sicherheitslücken und Kommunikationsprobleme. Die Regierung wirft ihnen vor, durch die Veröffentlichung dieser Informationen die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Die Journalisten bestreiten dies und verweisen auf das öffentliche Interesse an einer transparenten Berichterstattung über die Arbeit des Präsidenten.
Der Fall hat in den USA eine Debatte über die Grenzen der Pressefreiheit und die Macht der Exekutive ausgelöst. Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierten das Vorgehen der Regierung scharf. Die Organisation erklärte, die Beschaffung von Telefondaten von Journalisten ohne richterliche Kontrolle sei ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Pressefreiheit untergrabe. Auch der Verband der amerikanischen Zeitungsverleger (NAA) meldete sich zu Wort und forderte die Regierung auf, die Ermittlungen gegen die Journalisten einzustellen.
Die «New York Times» kündigte an, rechtliche Schritte gegen die Beschaffung der Telefondaten zu prüfen. Die Zeitung argumentiert, dass das Vorgehen des Justizministeriums gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoße, der die Pressefreiheit garantiert. Zudem verstoße es gegen interne Richtlinien des Justizministeriums, die den Zugriff auf Daten von Journalisten nur in Ausnahmefällen und mit besonderen Genehmigungen erlauben. Die Zeitung forderte die Regierung auf, die beschlagnahmten Daten unverzüglich zurückzugeben und die Ermittlungen gegen die Reporter einzustellen.
Der Fall erinnert an ähnliche Vorfälle in der Vergangenheit, bei denen US-Regierungen versuchten, die Quellen von Journalisten zu identifizieren. Besonders bekannt ist der Fall der «Washington Post» während der Watergate-Affäre, als die Regierung Nixon versuchte, die Identität von Informanten zu ermitteln. Auch unter der Obama-Regierung gab es mehrere Fälle, in denen das Justizministerium Telefondaten von Journalisten beschaffte, was damals ebenfalls zu heftiger Kritik führte. Die derzeitige Regierung unter Präsident Joe Biden hatte sich im Wahlkampf für eine Stärkung der Pressefreiheit ausgesprochen, was die Kritik an dem aktuellen Vorgehen noch verstärkt.
Die «New York Times» betonte, dass sie ihre Berichterstattung über das Weiße Haus trotz der Einschüchterungsversuche fortsetzen werde. Die Zeitung sehe es als ihre Pflicht an, die Öffentlichkeit über die Arbeit der Regierung zu informieren, auch wenn dies auf Widerstand stoße. Der Fall zeigt einmal mehr, wie fragil die Pressefreiheit selbst in einer etablierten Demokratie sein kann, wenn die Exekutive versucht, die Berichterstattung über ihre Arbeit zu kontrollieren.
