Wirtschaftsweise Grimm nennt neuen Tankrabatt «zynisch»
Die Ökonomin Veronika Grimm kritisiert die erneute Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe scharf. Sie gehe auf Kosten der jungen Generation und verhindere wichtige Strukturreformen.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Die Maßnahme sei «zynisch», sagte die Ökonomin dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Es sei nicht zu rechtfertigen, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren.
Die Bundesregierung hatte am Freitagabend angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Wie bereits im Mai und Juni soll die Steuer auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende um 14 Cent pro Liter reduziert werden. Inklusive der darauf fälligen Umsatzsteuer summiert sich der Rabatt auf 17 Cent pro Liter. Zusätzlich kündigte die Regierung einen Spritpreisdeckel spätestens ab dem 1. Januar an. Dafür sollen Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte allerdings umgehend ihre Skepsis gegenüber einem solchen Instrument.
Grimm, die dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört, warf der Politik vor, sich nur auf die kurze Frist zu konzentrieren. Dadurch fehle «die Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen». Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise. In der Politik scheine immer noch nicht angekommen zu sein, was auf dem Spiel stehe. Die Bevölkerung merke das sehr wohl.
Die Ökonomin sieht in der Maßnahme ein Zeichen opportunistischer Politik, die versuche, Wähler nicht zu verprellen. «Aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen», sagte Grimm. Dies betreffe sowohl diejenigen, die die Klimawirkung der Maßnahme ablehnen, als auch Unternehmer, die angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime nur noch den Kopf schüttelten.
Der neue Tankrabatt ist eine Reaktion auf hohe Spritpreise, die auch durch den Nahost-Konflikt und den dadurch gestiegenen Ölpreis angeheizt werden. Die Regierung verspricht Autofahrern Entlastung. Grimm mahnt jedoch, dass die Subventionierung fossiler Kraftstoffe die falschen Anreize setze und die notwendige Transformation hin zu klimafreundlicher Mobilität ausbremse. Die junge Generation werde die finanziellen Lasten tragen, während die Politik kurzfristige Entlastungen gewähre.
Die Kritik aus dem Sachverständigenrat fällt in eine Zeit, in der die Bundesregierung ohnehin unter Druck steht, die Inflation zu bekämpfen und gleichzeitig soziale Härten abzufedern. Ob der Tankrabatt tatsächlich kommt, hängt auch von den Gesprächen mit der Mineralölwirtschaft ab. Die Skepsis der Wirtschaftsministerin deutet darauf hin, dass innerhalb der Koalition noch Klärungsbedarf besteht. Für Grimm ist die Entscheidung ein weiteres Beispiel dafür, dass die Politik die großen Herausforderungen nicht anpackt.
