Zentralrat der Juden besorgt über Wahlsieg der Linken in Berlin
Der Zentralrat der Juden zeigt sich alarmiert über den Wahlsieg der Linken in Berlin. Präsident Schuster fordert SPD und Grüne auf, der Partei nicht zu einer Regierungsmehrheit zu verhelfen. Grünen-Chef Banaszak knüpft Koalitionsgespräche an ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus.
Der Zentralrat der Juden hat mit tiefer Besorgnis auf den absehbaren Wahlsieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin reagiert. Präsident Josef Schuster erklärte, die Partei sei im Wahlkampf wiederholt durch antisemitische Grenzüberschreitungen aufgefallen. «Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst», so Schuster. Es sei zum Tod israelischer Soldaten und zur Intifada aufgerufen worden, im Publikum sei dazu getanzt worden.
Schuster appellierte an SPD und Grüne, der Linken nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. «In der Bekämpfung des Judenhasses, den diese Partei in ihren Reihen duldet und frei gewähren lässt, besitzt die Linke keinerlei Glaubwürdigkeit mehr», betonte der Zentralratspräsident. Die Linke besitze keine Glaubwürdigkeit, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus gehe.
Die Grünen reagierten auf die Forderung. Parteichef Banaszak knüpfte Gespräche mit der Linken an ein «klares Statement gegen Antisemitismus». Ein rot-grün-rotes Bündnis streben die Grünen an, stellten aber auch Bedingungen an die Linken. Der bisherige schwarz-rote Senat sei abgewählt, hieß es von den Grünen.
Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF kann die Linke in Berlin mit rund 25 Prozent rechnen – eine Verdopplung im Vergleich zur Wahl 2023. Die CDU, die seit ihrem damaligen Wahlsieg gemeinsam mit der SPD in Berlin regiert, lag bei etwa 20 Prozent und verlor rund 8 Prozentpunkte. Um Platz drei streiten die Grünen mit rund 15 Prozent und eine erstarkte AfD, die mit 14 bis 16 Prozent wohl schwächer abschneidet als zuletzt in Umfragen – und mit der niemand koalieren will. Die SPD, die in Berlin seit der Wiedervereinigung ununterbrochen mitregiert, fällt den Hochrechnungen zufolge auf 12 Prozent ab – das wäre ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis in der Stadt. Das BSW könnte mit 5 Prozent den Einzug ins Parlament schaffen, doch sicher war das am Wahlabend noch nicht.
Die Linke feierte ihren Erfolg ausgelassen. Spitzenkandidatin Elif Eralp rief ihren Anhängern zu: «Wir haben Geschichte geschrieben.» Ihre Partei hat nun erstmals die Chance, mit der 45-Jährigen die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Möglich wäre das in einer Dreierkoalition mit Grünen und SPD. «Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort», sagte Eralp.
Im Wahlkampf setzte die Linke auf ein Megathema, das vielen Menschen in der Hauptstadt unter den Nägeln brennt: Wohnungsmangel und hohe Mieten. Eralp versprach, einen erfolgreichen Volksentscheid aus dem Jahr 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung jetzt ohne Wenn und Aber umzusetzen. Ihre Hoffnung: Durch so erlangte 220.000 zusätzliche kommunale Wohnungen könne die Situation auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt entschärft werden.
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hatte das Ziel, ein solches Szenario zu verhindern und das Rote Rathaus für die Union zu verteidigen. Theoretisch schien das am Abend noch möglich, denn auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD hätte den Zahlen zufolge rechnerisch eine Mehrheit. Doch die Grünen kündigten an, Rot-Grün-Rot anzustreben. Ein solches linkes Bündnis regierte in der Hauptstadt bereits zwischen 2016 und 2023, allerdings unter SPD-Führung.
Die endgültigen Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl stehen noch aus. Die Reaktionen auf den Wahlsieg der Linken zeigen, dass die politische Debatte in Berlin nun von der Frage bestimmt wird, ob und unter welchen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung der Linken zustande kommt. Der Zentralrat der Juden wird die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen.
