Merz äußert sich nach Wahldesaster in Mecklenburg-Vorpommern
CDU-Chef Friedrich Merz will sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin öffentlich äußern. In Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU der Einzug in den Landtag, die AfD liegt laut Prognosen vorn. Merz spricht von einem «Desaster».
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz will sich am Wahlabend in der CDU-Zentrale in Berlin zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin äußern. Das teilte das Konrad-Adenauer-Haus mit. Merz hatte für den Abend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale einberufen. Die Stellungnahme wird kurz nach 18.00 Uhr erwartet, wenn die ersten Prognosen vorliegen.
Die Wahlen gelten als Schicksalstag für den Kanzler. Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an Merz auch innerhalb der eigenen Partei lauter geworden. Vier Tage vor den Wahlen hatten die acht CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler mit einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben. Nun steht Merz vor der Frage, ob er nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Unterstützung der Parteispitze behält.
In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich laut erster Prognosen ein historisch schlechtes Ergebnis für die CDU ab. Die Partei liegt demnach bei 5 Prozent und muss um den Einzug in den Schweriner Landtag bangen – möglicherweise zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung. Die AfD liegt in den Prognosen von Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF und von Infratest dimap im Auftrag der ARD mit 37 bis 38 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz. Die bislang regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgt mit 35,5 bis 36,5 Prozent auf Platz zwei. Die Linke kommt auf 6 bis 7,5 Prozent, die Grünen liegen bei 5,5 Prozent. Das BSW liegt mit 4,8 bis 5 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde.
Die AfD konnte ihre Ergebnisse im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren mehr als verdoppeln. Da jedoch keine andere Partei mit ihr koalieren will, dürfte die SPD unter Ministerpräsidentin Schwesig weiterregieren können. Die bisherige Koalition aus SPD und Linke hätte nach den Prognosen keine Mehrheit mehr. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 75,5 Prozent und damit deutlich höher als 2021, als sie rund 70,8 Prozent betrug.
AfD-Bundesparteichef Tino Chrupalla sah seine Partei in einer ersten Reaktion als deutlichen Wahlsieger in Mecklenburg-Vorpommern. «Wir haben hier ganz klar den Regierungsauftrag», sagte er in der ARD. Man werde allen Parteien Gespräche anbieten. Die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig sprach von der «schwersten Landtagswahl». Ihre Partei habe den Kampf gegen die in Teilen rechtsextreme AfD jedoch angenommen.
Das Landesergebnis strahlt auch nach Berlin aus und dürfte den Druck auf Bundeskanzler Merz weiter erhöhen. Merz trat kurz nach Bekanntgabe der Prognosen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus vor die Kameras. Mit Blick auf das schwache Ergebnis seiner Partei nannte er den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern ein «Desaster». In Berlin sehen Prognosen die Linke deutlich vor der CDU. Die Ergebnisse der beiden Wahlen werden als wichtiger Stimmungstest für die Bundesregierung und die CDU-Spitze gewertet.
