Der Mann, der verdächtigt wird, Ende Juni in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade sechs Menschen getötet zu haben, ist tot. Der 45-Jährige wurde am frühen Morgen von einem Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde leblos in seiner Einzelzelle aufgefunden. Ein hinzugerufener Notarzt stellte den Tod durch Strangulation fest. Die Ermittler gehen von Suizid aus; es gebe keine Hinweise auf ein Verbrechen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Die Ermittlungen zu der Bluttat selbst werden jedoch fortgesetzt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass weiter an der Aufklärung der genauen Abläufe und Hintergründe gearbeitet werde. Auch gegen die Partnerin des mutmaßlichen Schützen und die Fahrerin des Fluchtwagens wird demnach weiter ermittelt. Das Verfahren gegen den 45-Jährigen selbst wird eingestellt, da ein Strafverfahren gegen einen Verstorbenen in Deutschland nicht möglich ist.
Der Hintergrund der Tat war nach bisherigen Erkenntnissen ein Sorgerechtsstreit um die zum Tatzeitpunkt drei Monate alte Tochter des Mannes. Der Türke soll in der Einrichtung drei Mitarbeiter des Jugendamtes Hannover sowie drei Beschäftigte der Einrichtung erschossen haben. Die Polizei hatte ihn nach dem Verbrechen festgenommen. Bereits unmittelbar nach der Tat soll der Verdächtige geäußert haben, sich selbst töten zu wollen.
Der Tod des Beschuldigten hat nun eine politische Debatte ausgelöst. Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion zeigte sich empört und forderte umfassende Aufklärung. „Die Justizministerin muss jetzt lückenlos darlegen, wann welche Hinweise auf eine mögliche Selbstgefährdung vorlagen, wie diese bewertet wurden, welche Schutzmaßnahmen angeordnet waren und ob sie tatsächlich eingehalten wurden“, sagte Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion.
Hermann äußerte die Befürchtung, dass mit dem Tod des mutmaßlichen Täters viele Fragen unbeantwortet bleiben könnten. „Dass der Beschuldigte nun tot in seiner Zelle aufgefunden wurde, nimmt den Angehörigen auch die Möglichkeit, die vollständige strafgerichtliche Aufarbeitung der Tat zu erleben“, so die CDU-Politikerin. Die Fraktion wirft Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) eine „Serie schwerwiegender Pannen“ vor.
Erst kürzlich war die Ministerin in die Kritik geraten, nachdem ein verurteilter Mörder zwischenzeitlich aus dem Gefängnis fliehen konnte. Zudem bemängelt die Opposition, dass wichtige Führungspositionen im Justizministerium nicht besetzt seien. „Diese Häufung von Pannen und nicht erklärbaren Vorgängen ist der Öffentlichkeit nicht länger zu vermitteln“, betonte Hermann. Die Opposition sieht auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in der Pflicht. „Inzwischen ist auch der Ministerpräsident gefordert. Er darf dem Kontrollverlust im Justizressort nicht weiter tatenlos zusehen“, forderte Hermann.
Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die Ermittlungen zu den Umständen des Todes des 45-Jährigen und zu den Hintergründen der Tat in Stade unabhängig voneinander weitergeführt werden. Es müsse geklärt werden, ob es Versäumnisse bei der Überwachung des Gefangenen gegeben habe. Die Behörden stehen unter Druck, die Vorfälle transparent aufzuarbeiten, um das Vertrauen in die Justiz nicht weiter zu beschädigen.
