US-Kongresswahl am 3. November könnte Trumps Handlungsspielraum einschränken
Am 3. November wählen die USA Teile des Kongresses neu. Umfragen sehen die oppositionellen Demokraten vorn, was die Republikaner in den letzten zwei Jahren der Amtszeit von Donald Trump stark ausbremsen könnte.
Am 3. November 2026 wählen die US-Bürger einen großen Teil des Kongresses neu. Die sogenannten Midterms gelten traditionell als Stimmungstest für den amtierenden Präsidenten und dessen Partei. Nach aktuellen Umfragen dürften die oppositionellen Demokraten deutlich gewinnen und die Handlungsfähigkeit von Donald Trump und den Republikanern für die kommenden zwei Jahre massiv einschränken.
Gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 35 der insgesamt 100 Senatoren. Zeitgleich entscheiden die Wähler in 36 Staaten über neue Gouverneure, ebenso in den US-Außengebieten Guam, Nördliche Marianen und Amerikanische Jungferninseln. In vielen Bundesstaaten werden außerdem die lokalen Parlamente und die Kommunalverwaltungen bestimmt. Der Termin steht seit mehr als 100 Jahren fest: Er fällt stets auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November. Wahlberechtigte müssen sich in den USA in ein Verzeichnis eintragen lassen, bevor sie abstimmen können.
Der Kongress ist die gesetzgebende Gewalt des Landes und besteht aus zwei Kammern. Das Repräsentantenhaus entscheidet darüber, welche landesweiten Gesetze überhaupt zur Abstimmung kommen. Die Zahl der Abgeordneten je Bundesstaat richtet sich nach der Bevölkerung, ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Der Senat kann Gesetze absegnen oder blockieren, bestätigt die Ernennung von Ministern und kann in seltenen Fällen Untersuchungen gegen das Staatsoberhaupt durchführen. Jeder Bundesstaat entsendet unabhängig von seiner Einwohnerzahl zwei Senatoren, die sechs Jahre im Amt bleiben; alle zwei Jahre wird ein Drittel neu gewählt.
Im Moment liegen beide Kammern knapp in republikanischer Hand. Im Repräsentantenhaus stehen 218 Republikanern 214 Demokraten gegenüber, zwei Sitze sind vakant, ein Abgeordneter gehört keiner der beiden Parteien an. Im Senat stellen die Konservativen 53 Sitze, die Demokraten 45, zwei Mitglieder sind parteilos. Da die Zahl der Senatoren gerade ist, kann es zu einem Patt kommen; dann entscheidet die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident als Senatsvorsitzende oder -vorsitzender.
Die Zwischenwahlen gelten als Stimmungstest für den Präsidenten und seine Politik, und diesen Test besteht die Regierungspartei selten. Nur zweimal in der jüngeren Vergangenheit hat sie bei den Midterms nicht verloren. Verliert der Präsident die Mehrheit in mindestens einer Kammer, kann er nicht mehr jedes Gesetz mit den eigenen Leuten durchbringen. Präsidenten, die nicht erneut antreten dürfen, gelten dann rasch als «lame duck», als lahme Ente, deren Macht schnell schwindet.
Wenige Wochen vor der Wahl deutet vieles auf einen Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus hin. Ein aktueller Bericht hält fest, dass die Demokraten in den Umfragen fünf Tage vor den Zwischenwahlen vorn liegen. Das Rennen um den Senat könnte dagegen eng werden. Zugleich haben Republikaner in den vergangenen Jahren in Umfragen oft schlechter abgeschnitten als an der Wahlurne. Ein Verlust einer oder beider Kammern dürfte allerdings wenig ändern, weil Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit ohnehin mit Dekreten am Kongress vorbeiregiert. Barack Obama wirbt derzeit um die Wähler, während Trump mit Investitionsversprechen dagegenhält.
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