Linnemann schließt Leistungskürzungen in der Pflege nicht aus
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann rechnet mit einem Sparbedarf von rund zehn Prozent in der Pflegeversicherung. Zugleich schließt er höhere Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte im Jahr 2027 aus.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) schließt Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung nicht aus. Im Gespräch mit dem Handelsblatt sagte er, man müsse rund zehn Prozent einsparen. „Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird“, so der Minister. Die Aussage markiert einen deutlichen Kurs in einem Bereich, der Millionen Menschen in Deutschland betrifft, die auf Pflege angewiesen sind.
Als Grund nannte Linnemann ein strukturelles Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei innerhalb von 20 Jahren von zwei auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Ohne Reform wäre für 2027 nach Angaben des Ministers ein Defizit von rund acht Milliarden Euro aufgelaufen. Die Kosten laufen aus dem Ruder, wie es in der Berichterstattung heißt. Künftig wolle die Politik Pflegeleistungen stärker steuern. „Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen“, sagte Linnemann. Ziel sei es also, Mittel gezielter dort einzusetzen, wo der Bedarf am größten ist, statt sie breit zu verteilen.
Anders fällt seine Position bei den Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte aus. Diese will der Gesundheitsminister im Jahr 2027 nicht erhöhen. „Ich werde den Teufel tun, im nächsten Jahr nochmals an das Thema Zuzahlung zu gehen, nachdem wir sie in diesem Jahr bereits erhöht haben“, sagte Linnemann. Weitere Steigerungen könnten nach seiner Einschätzung nicht das Mittel sein, um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen. Der Hinweis auf die bereits erfolgte Erhöhung in diesem Jahr zeigt, dass die Belastung der Versicherten schon angehoben wurde.
Ob im kommenden Jahr weitere Sparmaßnahmen nötig werden, ließ Linnemann offen. Zunächst wolle er die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit abwarten. Sein Ziel seien stabile Krankenkassenbeiträge auch über 2027 hinaus. Mittelfristig müssten die Beiträge sogar wieder sinken, betonte der Minister. Damit verbindet er die Pflegefrage eng mit der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt.
Parallel hat die von der Bundesregierung eingesetzte Pflegekommission zu Wochenbeginn ihre Arbeit aufgenommen. Die 13 Fachleute ziehen sich nun zurück und sollen in den kommenden Wochen Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Ihre Ergebnisse wollen sie Ende Januar präsentieren, wie Linnemann zum Auftakt sagte. Geplant sind außerdem mehrere Anhörungen von Betroffenen, Leistungserbringern und Kommunen. Die Opposition warnt vor weiteren Kürzungen. Ob die Vorschläge der Kommission und die Anhörungen tatsächlich zu den angekündigten Einsparungen führen, bleibt bis zur Vorlage der Ergebnisse offen.
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