Merz bremst von der Leyens Kanada-Pläne und stoppt assoziierte EU-Mitgliedschaft
Mehrere EU-Staaten, angeführt von Kanzler Friedrich Merz, haben die geplante assoziierte Mitgliedschaft Kanadas aus der Abschlusserklärung des Gipfels in Montreal gestrichen. Die Kommission wollte den Sonderstatus offiziell auf den Weg bringen.
Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas sind vorerst gescheitert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Brüssel erfuhr, sorgten Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere andere Staats- und Regierungschefs dafür, dass die Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ aus dem Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Kanada-Gipfel gestrichen wurden.
Der Gipfel beginnt an diesem Donnerstag in Montreal und dauert zwei Tage. Der Text wurde am Mittwochabend im schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten angenommen und soll am Freitag zum Abschluss veröffentlicht werden. Neben der Streichung des Begriffs wurden auch ursprünglich weitreichende Zusagen abgeschwächt, darunter die geplante Integration der Finanzmärkte und eine gegenseitige Vorzugsbehandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit. Stattdessen heißt es nun, man wolle bis zum EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ entwickeln.
Von der Leyen hatte den Vorstoß im September in einer Rede im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney öffentlich gemacht und damit viel Aufmerksamkeit erregt. In Montreal wollte sie die assoziierte Mitgliedschaft offiziell auf den Weg bringen. An dem Gipfel nehmen neben Carney und von der Leyen auch EU-Ratspräsident António Costa sowie etliche EU-Kommissarinnen und Kommissare teil.
Als Grund für den Widerstand nannten EU-Diplomaten die unklare Bedeutung des geplanten Sonderstatus und eine nach ihrer Darstellung unzureichende vorherige Abstimmung der Kommission mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Problematisch sei zudem, dass der Begriff bereits im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine verwendet werde. Merz hatte im Juni eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt für die Ukraine vorgeschlagen; die Ukraine könnte danach schon vor dem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder Fachministerräten teilnehmen. Von der Leyen verwendete den Begriff im Fall Kanada offenbar unabgesprochen mit anderer Bedeutung: Ein Nicht-EU-Land ohne rechtliche Beitrittsmöglichkeit solle so eng wie möglich an die Union angebunden werden.
Auch Italien und Frankreich hatten laut Diplomaten Bedenken gegen den ursprünglichen Text geäußert. Im nun geltenden Entwurf dominiert der bislang vor allem von Carney verwendete Begriff „Allianz für die Zukunft“. Beide Seiten wollen damit Handelshemmnisse abbauen, Investitionen erleichtern und sicherstellen, dass wichtige Rohstoffe, Medikamente und Technologien auch in Krisenzeiten verfügbar bleiben. Ein neuer Wirtschaftsrat soll Unternehmen beider Seiten zusammenbringen. Vorgesehen ist zudem eine Untersuchung, ob zusätzliche Flüssiggasexporte aus Kanada nach Europa machbar sind.
Inhaltlich sind weiterhin engere Abstimmungen geplant, etwa in den Bereichen Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit. Kanada soll zudem umfassender an EU-Programmen für Forschung, Bildung und Verteidigung beteiligt werden. Ziel ist es, gemeinsame Interessen wirksamer zu vertreten und Abhängigkeiten von anderen Staaten zu verringern. Hintergrund ist auch der Vertrauensverlust in die USA unter Präsident Donald Trump, dessen Zollkonflikte und territoriale Ansprüche auf beiden Seiten des Atlantiks Zweifel an der Verlässlichkeit des bisherigen Partners verstärkt haben.
Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas zunächst als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass dies als „feindseliger Akt“ US-Interessen schade, drohte er mit hohen Zöllen oder dem Einstellen des Handels mit Europa in vielen Bereichen.
Im früheren Entwurf hatte es noch konkret geheißen, Kanada werde künftig als „assoziiertes Mitglied der Union“ am Austausch und an Konsultationen zu wichtigen politischen und regulatorischen Initiativen teilnehmen. Der vollständige Umfang dieser Mitgliedschaft sollte bis zum Gipfel 2027 festgelegt werden. Carney maß der Streichung des Begriffs zunächst keine große Bedeutung bei. Er sagte: „Es kommt nicht auf bestimmte Bezeichnungen oder Begrifflichkeiten an. Entscheidend ist, welchen Unterschied das für das Leben der Kanadierinnen und Kanadier machen wird.“
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