Netanjahu-Lager verfehlt nach Auszählung die absolute Mehrheit in Israel
Nach Auszählung aller Stimmen verfehlen sowohl die Regierungskoalition um Benjamin Netanjahu als auch das Oppositionslager von Gadi Eisenkot die nötige Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Nach der Auszählung aller Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel hat keines der beiden politischen Lager eine absolute Mehrheit erreicht. Die bisherige Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegt zwar vorn, kommt aber nicht auf die für eine Mehrheit nötigen 61 Sitze. Damit steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung.
Die Koalition aus rechten, rechtsextremen und religiösen Parteien erreicht laut mehreren israelischen Medien nach Abschluss der Auszählung 53 Sitze im Parlament, der Knesset. Bei der vorherigen Wahl 2022 hatte das Bündnis noch 64 Mandate gehalten, es verliert also deutlich an Rückhalt. Die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu verliert demnach fünf Sitze, bleibt mit 27 Mandaten jedoch die stärkste Kraft im Parlament.
Zweitstärkste Partei wird laut den Angaben die von Gadi Eisenkot neu gegründete Mitte-Partei Jaschar mit 21 Sitzen. Das Oppositionsbündnis insgesamt kommt auf 48 Mandate und verfehlt damit ebenfalls die Mehrheit deutlich. Das Ergebnis führt zu einem Patt im Parlament, aus dem sich keine der beiden Seiten ohne Unterstützung befreien kann.
Um die Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen, wäre Eisenkots Lager rechnerisch auf die Stimmen der überwiegend arabischen Parteien angewiesen. Diese erzielten zusammen 19 Mandate und damit ein historisch gutes Ergebnis, nach 10 Sitzen im Jahr 2022. Innerhalb der Opposition gibt es jedoch Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit arabischen Vertretern, was die Lage zusätzlich verkompliziert.
Eisenkot knüpft eine mögliche Regierungsbildung an strikte Bedingungen. Potenzielle Partner müssen sich demnach schriftlich zum jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel bekennen, eine allgemeine Dienstpflicht anerkennen und die islamistische Hamas als Terrororganisation einstufen. Ob diese Forderungen mit den arabischen Parteien vereinbar sind, bleibt offen, und genau daran dürften sich die Verhandlungen entscheiden.
Nach israelischem Recht obliegt es nun Staatspräsident Isaac Herzog, zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Er muss dabei abwägen, welcher Kandidat die besten Aussichten hat, eine stabile Mehrheit in der Knesset zu finden. Ein Blick auf die Kräfteverhältnisse zeigt, wie knapp die Entscheidung ausfallen dürfte: Weder Netanjahus Block noch das Lager um Eisenkot kann ohne Partner regieren. Bis eine Regierung steht, dürfte es daher noch dauern, und die Verhandlungen zwischen den Blöcken werden in den kommenden Wochen über den weiteren politischen Kurs des Landes entscheiden.
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