Eralp fürchtet um Sicherheit ihrer Familie wegen Kontakten in der Linken
Berlins linke Spitzenkandidatin Elif Eralp soll in internen Anmerkungen zu einem Interview Angst vor einem Palästina-Aktivisten geäußert haben. Der Vorgang wirft Fragen zur Regierungsfähigkeit der Linken auf.
Berlins linke Spitzenkandidatin Elif Eralp hat laut einem Bericht des „Spiegel“ Angst vor einem Aktivisten, der in der Hauptstadt Kontakte zu Parteimitgliedern pflegt. In internen Anmerkungen zu einem Interview schrieb sie demnach, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“ und könne sich und ihre Familie nicht in Gefahr bringen. Der Vorgang wirft unbequeme Fragen auf, nicht zuletzt zur Frage, ob die Linke in Berlin regierungsfähig ist.
Im Zentrum steht Ibrahim Ibrahim, ein israelfeindlicher Aktivist mit Verbindungen zur palästinensischen Terrorgruppe PFLP. Dem „Spiegel“ zufolge soll er sich kürzlich in der Türkei mit Hamas-Funktionären getroffen haben. Mehrere Linken-Politiker kamen in den vergangenen Monaten mit ihm in Kontakt. Der Berliner Linken-Politiker Ferat Koçak posierte an dem Abend der Wahl, an dem Eralp ein historisches Ergebnis für ihre Partei erzielte, mit ihm im Bezirksverband Neukölln. Auch die Neuköllner Direktkandidatin Vanessa Emde war mit Ibrahim zu sehen.
Bekannt wurde Eralps Haltung durch ein Versehen. Ihr Team schickte dem „Spiegel“ nach dessen Angaben eine unbereinigte Datei: Die Redaktion erhielt die zur Autorisierung vorgesehene Fassung des Interviews, in der die internen Kommentare noch enthalten waren. Dort soll Eralp vermerkt haben, dass sie sich und ihre Familie nicht in Gefahr bringen könne. Eralp und die Berliner Linken-Landeschefin Kerstin Wolter wollten sich zunächst nicht äußern. Die Freigabe von Interviews vor der Veröffentlichung ist in Deutschland journalistische Praxis.
Für die Linke ist der Vorgang heikel. Die Partei hatte in den vergangenen Wochen erklärt, die Angelegenheit sei geklärt, und Kritik als Hetzkampagne von Medien und politischen Gegnern zurückgewiesen. Die politischen Gegner und die Immobilienlobby, so die damalige Argumentation, wollten damit die Vergesellschaftung von Wohnraum verhindern. Die eigene Spitzenkandidatin widerspricht dieser Darstellung nun indirekt, denn ihre internen Anmerkungen zeigen, dass sie die Gefahr im Umgang mit diesen Kontakten offenbar ernst nimmt.
Zwar hat sich die Linke nach Angaben aus den Berichten von Personen wie Ibrahim distanziert. Konsequenzen für die ihm nahestehenden Politiker fielen jedoch, wenn überhaupt, nur zurückhaltend aus. Die Linke nahm Emde trotz Protesten ihrer möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne in ihre Fraktion auf. Die Wahlparty war zudem nicht das erste Mal, dass Ibrahim auf Veranstaltungen der Neuköllner Linken auftauchte.
Die Episode berührt damit die Frage, ob die Partei den Willen und die Durchsetzungskraft hat, sich von Teilen ihres Umfelds zu trennen, die mit Terrorgruppen sympathisieren oder Antisemitismus Raum geben. Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an und verhandelt mit SPD und Grünen über eine Landesregierung. Ob der Vorfall ihre Chancen beeinträchtigt, lässt sich aus den vorliegenden Berichten nicht abschließend beurteilen.
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