Die Unionsfraktion im Bundestag hat nach einer turbulenten Woche einen neuen Vorsitzenden gewählt und sich in einer Sondersitzung offen mit Kanzler Friedrich Merz auseinandergesetzt. Der Druck auf Merz ist so groß wie nie zuvor; mehrere Abgeordnete sprechen von einer «existenziellen Krise» für die Union. Thorsten Frei, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer, wurde mit 91,9 Prozent der Stimmen zum neuen Fraktionschef gewählt – ein Signal der Geschlossenheit, das jedoch die grundlegende Unzufriedenheit mit dem Kanzler nicht überdeckt.
In der fast dreistündigen Sondersitzung am Mittwochnachmittag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes stand vor allem das Verhältnis zwischen Merz und seiner Fraktion auf dem Prüfstand. Teilnehmer berichten von einer «konfrontativen Versuchsanordnung»: Der Kanzler saß auf der Regierungsbank, ihm gegenüber die Abgeordneten. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Lage im Anschluss als «turbulente Woche» und mahnte zur Geschlossenheit. Hinter den Kulissen allerdings ist das Misstrauen gegenüber Merz nach einer Reihe von Führungsfehlern und enttäuschten Erwartungen gewachsen.
Bereits am Vortag hatte Merz bei einer Pressekonferenz in Irland klargestellt, dass er nach der Fraktionssitzung von einer Akzeptanz aller Entscheidungen ausgehe. Dieses «Machtwörtchen» stieß bei vielen Abgeordneten auf Unmut. Der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann hatte ihm im Bundesvorstand am Montag vorgehalten: «Sie leiten hier eine Partei und keine Firma.» Die Stimmung in der Partei sei gereizt, selbst langjährige Unterstützer des Kanzlers hätten Zweifel angemeldet.
Die Personalie Jens Spahn spielte eine zentrale Rolle in der Sitzung. Spahn war vor einer Woche als Fraktionschef abgesetzt worden, was die Krise ausgelöst hatte. In der Sitzung würdigten sowohl Söder als auch Merz Spahn als «Stabilitätsanker». Der neue Fraktionschef Thorsten Frei kritisierte die persönlichen Angriffe gegen Spahn und seine Familie und erhielt dafür breiten Applaus. Merz selbst räumte ein, dass es Kränkungen gegeben habe, und versprach, diese «heilen» zu wollen. Er appellierte an die staatspolitische Verantwortung jedes Abgeordneten.
Die Sondersitzung begann mit der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden – ein bewusst versöhnlicher Auftakt. Teilnehmer sagten später, dies sei ein schlauer Kniff gewesen, um die Stimmung nicht von vornherein mit Kritik an Merz zu belasten. Erst nach der Wahl, gegen 15 Uhr, begann die Aussprache über die Führungskrise. Merz nutzte die Gelegenheit, um seine Entscheidungen zu erklären. Der plötzliche Rücktritt Spahns habe weitere Personalentscheidungen notwendig gemacht, die über den Sommer nicht hätten liegen bleiben können. Er räumte ein, dass er sich mehr Zeit für Abstimmungen gewünscht hätte, aber die Lage habe schnelles Handeln erfordert.
Mehrere Abgeordnete meldeten sich in der Diskussion zu Wort und kritisierten sowohl den Führungsstil des Kanzlers als auch die mangelnde Einbeziehung der Fraktion. Der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt ergriff als erster nach Merz das Wort. Ein Teilnehmer beschrieb die Atmosphäre als «sachlich, aber angespannt». Merz sicherte zu, in den kommenden Tagen persönliche Gespräche mit den Abgeordneten zu führen, die in der Kürze der Zeit bisher nicht möglich waren.
Trotz der offenen Aussprache bleibt die Lage fragil. In der CDU wird offen diskutiert, ob Merz noch der richtige Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl sei. Die «existenzielle Krise», von der manche in der Union sprechen, hat ihre Ursache nicht allein in der Personalrochade der vergangenen Woche. Vielmehr hat sich über Monate hinweg Unmut aufgestaut – über fehlende Absprachen, über als selbstherrlich empfundene Entscheidungen und über eine als mangelhaft empfundene Kommunikation des Kanzlers mit der eigenen Fraktion.
