Trump-Regierung zieht im Streit um Briefwahl erneut vor Supreme Court
Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen fordert die US-Regierung den Obersten Gerichtshof auf, eine einstweilige Verfügung gegen verschärfte Briefwahlregeln auszusetzen. Eine Bundesrichterin hatte die Pläne als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft.
Im Rechtsstreit um verschärfte Regeln für die Briefwahl in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump erneut den Obersten Gerichtshof angerufen. Die Regierung fordert den Supreme Court auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die sie bislang daran hindert, die neuen Regelungen umzusetzen. Der Eilantrag kommt weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen, bei denen am 3. November das gesamte Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats neu gewählt werden.
Hintergrund des Eilantrags ist der geplante Versand erster Briefwahlunterlagen im Bundesstaat North Carolina, der bereits an diesem Freitag beginnen soll. Die Trump-Regierung drängt auf eine schnelle Entscheidung des obersten Gerichts. Bereits zuvor hatte der Supreme Court eine andere Verfügung gegen die Pläne Trumps aufgehoben, allerdings aus rein verfahrenstechnischen Gründen. Über die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Vorhabens wurde dabei nicht entschieden.
Die von der Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl übernimmt. Bundesstaaten sollen der Post künftig etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind. Kritiker sehen darin den Versuch, die Stimmabgabe per Briefwahl zu erschweren.
Die Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als eigentliches Motiv, Trump wolle die Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen, deren Wähler überproportional häufig per Briefwahl abstimmen. Eine Bundesrichterin hatte die Pläne vergangene Woche per einstweiliger Verfügung gestoppt. In ihrer Begründung schrieb sie, der Erlass des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“. Es sei zudem unrealistisch, die neuen Vorgaben so kurz vor der Wahl noch umzusetzen.
Trump ließ als Reaktion auf die Blockade zunächst ein Berufungsgericht anrufen, zieht nun aber bereits vor dessen Entscheidung vor das oberste Gericht. Der Rechtsstreit zieht sich bereits seit längerer Zeit hin und hat durch den nahenden Wahltermin besondere Dringlichkeit erhalten. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte bei den „Midterms“ jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.
