Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei wurde am Dienstag in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten zum Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn gewählt. Nach Informationen aus Fraktionskreisen erhielt der 52-jährige CDU-Politiker 91,9 Prozent der Stimmen, 170 der 185 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn. Die Wahl beendet eine knapp elftägige Vakanz an der Fraktionsspitze, die durch Spahns Rücktritt Mitte Juli entstanden war.
Spahn war zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Dies umging ein in Deutschland geltendes Verbot sowie einen entsprechenden Parteitagsbeschluss der CDU. Kanzler Friedrich Merz hatte Spahn zum Rücktritt aufgefordert, woraufhin dieser sein Amt als Fraktionsvorsitzender niederlegte. Die Personalie war der Auslöser für eine größere Kabinettsumbildung, die Merz in den folgenden Tagen einleitete.
Das Wahlergebnis für Frei gilt als solide, auch wenn Zustimmungswerte über 90 Prozent bei der Union nicht ungewöhnlich sind. Seit 1949 war es bei den meisten Erstwahlen von Fraktionschefs die Regel, die 90-Prozent-Marke zu überschreiten. Von den 13 Vorgängern Freis starteten fast alle mit einem ähnlichen Ergebnis – eine Ausnahme bildete Merz selbst, der 2022 auf 89,5 Prozent kam. Spahn hatte bei seiner ersten Wahl im vergangenen Jahr 91,3 Prozent erhalten. Bei Wiederwahlen gab es hingegen häufiger Ergebnisse unter 90 Prozent.
Trotz des guten Ergebnisses für Frei war die Stimmung in der Union vor der Wahl angespannt. In den CDU-Gremiensitzungen am Montag hatte es heftige Kritik an Kanzler Merz gegeben. Besonders der Landesverband Rheinland-Pfalz zeigte sich unzufrieden über die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder, der durch Steffen Bilger ersetzt wurde. Auch aus Ostdeutschland kam Kritik, weil die sächsische Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein ins Gesundheitsministerium versetzt wurde. Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann äußerte sich im Interview mit dem «Tagesspiegel» deutlich: «Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung.»
Thorsten Frei ist kein unbeschriebenes Blatt in der Bundespolitik. Der Jurist gehört seit 2013 dem Bundestag an und war unter Fraktionschef Merz ab 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer. Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war er bereits als Fraktionsvorsitzender im Gespräch, wurde dann aber von Merz ins Kanzleramt geholt. Dort stand er lange in der Kritik, weil ihm aus beiden Koalitionsparteien sowie aus den Ländern mangelnde Koordination vorgeworfen wurde. In den vergangenen Monaten hatte sich die Lage jedoch gebessert. Nun kehrt Frei in die Fraktionsführung zurück, die er bereits kennt. Er gilt als Vertrauter von Merz, muss aber auch den Erwartungen der Abgeordneten gerecht werden, die von ihm ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber dem Kanzler erwarten.
Die Personalrochade, die Merz nach Spahns Rücktritt eingeleitet hat, ist umfassend. Bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken übernimmt Freis Posten im Kanzleramt. Carsten Linnemann, bisher CDU-Generalsekretär, wird neuer Gesundheitsminister. Für den entlassenen Schnieder rückt Steffen Bilger nach, der zuvor Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion war. Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vollzogen. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht, und Franziska Hoppermann wurde am Montag zur neuen Generalsekretärin der CDU gewählt.
Mit der Wahl Freis ist der größte Teil des Personalpakets geschnürt, doch die Rochade ist noch nicht abgeschlossen. Merz sucht weiterhin eine neue Staatsministerin für Sport im Kanzleramt; bislang war nur die ehemalige Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch. Die CDU muss den Posten des Schatzmeisters neu besetzen, nachdem Hoppermann befördert wurde. Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Bilgers ins Kabinett einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Auch für den neuen Gesundheitsminister Linnemann, der bisher Fraktionsvize war, und für Johannes Steiniger, der künftig Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird, müssen Nachfolger gefunden werden.
Ob die Personalrochade das von Merz erhoffte Aufbruchssignal sendet, bleibt angesichts des Unmuts in der Union fraglich. Merz hatte gehofft, dass sich die Kritik nach der Ernennung der Minister und der Wahl in der Fraktion legen würde. Die Stimmung in der Partei ist jedoch weiterhin angespannt, und die offenen Posten könnten für weitere Diskussionen sorgen. Die Union steht vor der Herausforderung, nach den internen Turbulenzen wieder Geschlossenheit zu demonstrieren und sich auf die politische Arbeit zu konzentrieren.
