Supreme Court erlaubt Trumps Briefwahl-Beschränkung vorerst
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Verfügung gegen die geplanten Briefwahl-Beschränkungen von Präsident Donald Trump aufgehoben. Die Regierung kann ihre Pläne damit vorläufig weiterverfolgen, obwohl eine endgültige Entscheidung noch aussteht.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine vorläufige Blockade der Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Regeln für die Briefwahl aufgehoben. Gut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen kann die Regierung ihre Vorhaben damit zumindest vorerst weiterverfolgen, obwohl eine endgültige Entscheidung in der Sache noch aussteht. Es blieb zunächst unklar, was das genau für die bevorstehenden Zwischenwahlen bedeuten würde. Weitere Klagen gegen Trumps Pläne sind nicht ausgeschlossen.
Trump will sein Vorhaben noch vor der Abstimmung Anfang November durchsetzen. Der Republikaner begründet die geplanten Änderungen mit dem Ziel, angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker vermuten als Motiv dagegen eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler, da diese tendenziell häufiger per Post abstimmen als Republikaner. Ein Gericht in Boston hatte die geplanten Regeln zuvor mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt und das Verbot später auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Zudem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren, da diese Kompetenz in den USA vor allem bei den Bundesstaaten liegt.
Der Supreme Court in Washington entschied nun nicht in der Sache darüber, ob Trumps Briefwahl-Pläne verfassungsgemäß sind. Er hob allerdings die Gültigkeit der einstweiligen Verfügung auf. Die Entscheidung fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, während die drei eher den Demokraten nahestehenden Richterinnen dagegen stimmten. Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Post würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.
Die Richterin der niedrigeren Instanz in Boston hatte betont, dass der Status quo für die bevorstehende Wahl aufrechterhalten bleiben müsse. Es bleibe immer weniger Zeit, Wähler aufzuklären, wie sich die Regelverschärfung auf sie auswirken könnte, falls sie per Briefwahl abstimmen wollten. Trumps Anordnung stifte Verwirrung, es drohe Chaos, erklärte sie. Geklagt hatten überparteiliche Organisationen, die nach eigenen Angaben die Wahlbeteiligung steigern wollen.
Am 3. November wird bei den sogenannten Midterms etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit in einer Kammer verlieren oder gar in beiden, wäre es für Trump deutlich schwieriger, seine politischen Vorhaben umzusetzen. Trump sät immer wieder Misstrauen an fairen Wahlen in den USA. So behauptet er seit Jahren fälschlicherweise, um seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 betrogen worden zu sein, obwohl das vielfach widerlegt ist.
