Söder wirbt in Wernigerode für CDU-Spitzenkandidat Schulze
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Wahlkampf-Endspurt in Sachsen-Anhalt den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze unterstützt. Bei einer Veranstaltung in Wernigerode lobte er dessen Wirtschaftskompetenz und griff zugleich die Europa-Pläne der AfD scharf an.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich im Endspurt des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt hinter den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze gestellt. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Wernigerode im Harz warb Söder unter dem Motto „Wirtschaft ist Chefsache“ für den amtierenden Ministerpräsidenten. „Ich unterstütze euren Ministerpräsidenten“, sagte Söder vor mehreren Hundert Zuschauern. Er sei von Schulze überzeugt: „Es ist in diesen Zeiten einfach gut, einen als Ministerpräsidenten zu haben, der von Wirtschaft eine Ahnung hat.“
Wichtig sei, vernetzt zu sein und zu wissen, wo man anrufe, um etwas zu erreichen, betonte Söder. Das gelte auch in Europa. Zugleich forderte er: „Ich finde, der Osten muss auch in der Bundespolitik eine größere Rolle spielen.“ Schulze, der als Wirtschaftsingenieur in der Wirtschaft arbeitete, Europaabgeordneter und Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt war, ist seit Januar Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl in knapp zwei Wochen tritt er als Spitzenkandidat an, seine CDU liegt in Umfragen jedoch deutlich hinter der AfD.
Mit Blick auf die AfD warnte Söder vor deren europapolitischen Plänen. Man komme nicht weiter mit der Ablehnung Europas, sagte er. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hatte kürzlich bekräftigt, im Fall einer Regierungsübernahme den Austritt aus dem Euro und aus dem Schengener Abkommen anzustreben. Söder nannte dies „das schlimmste wirtschaftliche Schredder-Programm, das wir machen können“.
Schulze würdigte die Entwicklung Bayerns als Vorbild. „Ihr habt in Bayern echt was erreicht, echt was geschafft. Und ehrlich gesagt, das ist auch ein Stück weit Vorbild für uns“, sagte er. Bayern sei nicht immer dort gewesen, wo es heute sei, sondern habe diesen Status durch harte Arbeit erreicht. „Und das ist für mich der Punkt, der enorm wichtig ist. Man muss hart arbeiten.“
Zugleich räumte Schulze ein, dass die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt derzeit herausfordernd sei. Es sei nicht die Zeit, nur Neuansiedlungen zu verkünden. Auf eine Frage aus dem Publikum zum in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Automobilzulieferer Bohai Trimet im Harz sagte er: „Wir haben aktuell noch nicht die finale Lösung.“ Er führe immer wieder Gespräche dazu. „Das ist die Aufgabe von mir als Ministerpräsident.“ Ob „die anderen“ überhaupt die Telefonnummern hätten und ob man ihnen zuhören würde, fragte er sich.
Ein anderer Teilnehmer beklagte, dass die A14-Nordverlängerung nach Jahrzehnten immer noch nicht fertig sei. Infrastruktur sei die Basis für die Wirtschaft. Schulze bezeichnete den Zustand als „ein Trauerspiel“. Die Autobahn von Halle nach Magdeburg habe man einst sehr schnell hinbekommen, von Magdeburg in Richtung Ostsee sei es extrem schwer. Zum Ende der nächsten Legislaturperiode solle die A14 vollendet sein.
