Schulze und Siegmund liefern sich Schlagabtausch vor Landtagswahl
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trafen CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Rededuell aufeinander. Gestritten wurde über Migration, Bildung, Finanzen und die Frage, wer künftig regieren soll.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ein ausführliches Rededuell geliefert. Bei der gemeinsamen Veranstaltung der Zeitungen „Mitteldeutsche Zeitung“ und „Magdeburger Volksstimme“ standen die beiden Kontrahenten nicht direkt gegenüber, sondern Seite an Seite. Im Verlauf der Diskussion, die sich vor allem um Wirtschaft, Migration, Bildung und Finanzen drehte, wendeten sich die Politiker immer wieder einander zu.
In der Wirtschaftspolitik setzt Siegmund darauf, ausgewanderte Arbeitskräfte nach Deutschland zurückzuholen. Langfristig müsse der Fachkräftebedarf jedoch aus eigener Kraft bewältigt werden, sagte der AfD-Spitzenkandidat. Nötig seien außerdem eine stärkere berufliche Orientierung an den Schulen und weniger Bürokratie. Schulze wies diese Vorschläge als zu allgemein zurück und betonte: „Wir brauchen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.“ Man dürfe nicht abschreckend sein, man brauche Personal, etwa in der Pflege und im Maschinenbau. Viele Menschen, die nicht in Sachsen-Anhalt oder Deutschland geboren seien, lebten und arbeiteten bereits im Land und zahlten Steuern. „Viele von denen sagen, sie fühlen sich dann hier nicht mehr willkommen. Und das darf nicht passieren.“
Energisch stritten die beiden Kontrahenten über den Umgang mit den rund 5.400 ausreisepflichtigen Personen in Sachsen-Anhalt. „Wir müssen doch unser eigenes Recht mal durchsetzen“, sagte Siegmund. Es müsse weniger „gemütlich“ zugehen, Abschiebungen dürften nicht mehrere Wochen im Voraus angekündigt werden. Schulze entgegnete, die Zugangszahlen seien bereits gesunken und wieder auf dem Niveau des Jahres 2011. Er forderte Siegmund auf zu sagen, wohin er abschieben wolle, da viele Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknehmen würden. „Das geht nicht aus Magdeburg zu lösen“, sagte Schulze. „Das geht nur aus Berlin, vielleicht aus Brüssel zu lösen.“ Siegmund warf Schulze daraufhin vor, er sage immer, was alles nicht gehe. „Ich sage, was geht.“ Die EU habe möglich gemacht, dass Drittstaaten Aufnahmen vollziehen könnten. „Von dieser Regelung könnte man Gebrauch machen.“
Im Bereich Bildung kündigte Siegmund an, im Fall einer Regierungsübernahme den Leistungsgedanken wieder in den Vordergrund zu stellen. Außerdem müsse es wieder eine verpflichtende Empfehlung für die Schullaufbahn jedes Kindes geben. „Das heißt, dass nicht ein Gefühl darüber entscheidet, wohin man seinen Lebensweg gestalten sollte, sondern wirklich die Realität, die Noten.“ Zudem beklagte er Gewaltprobleme an Schulen, etwa in Magdeburg-Neustadt, „die Lehrer an den Rand der Verzweiflung bringen, weil es auch wenig Sanktionsmöglichkeiten gibt“. Angesprochen auf den Vorschlag des kulturpolitischen Sprechers der AfD im Landtag, Hans-Thomas Tillschneider, auf Schulhöfen Wachmänner mit Tränengas zu postieren, bezeichnete Siegmund dies als „eine satirische Überspitzung“. Schulze sagte dazu: „Ich möchte nicht, dass aus der Staatskanzlei heraus die Anweisung kommt, dass auf jedem Schulhof jemand mit Tränengas steht und dann einschreitet, wenn Schüler in irgendeiner Form einen Konflikt miteinander haben. Das möchte ich definitiv nicht.“ Siegmund entgegnete: „Wir sehen das doch gar nicht für jede Schule. Wir sehen es für Problemschulen.“
Bei den Finanzen verteidigte Siegmund seine Pläne, obwohl Wirtschaftswissenschaftler die finanzpolitischen Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt mit Skepsis betrachten. „Wir werden sofort beginnen, so viel wie möglich einzusparen“, sagte er. Er sieht Einsparpotenziale von 300 bis 500 Millionen Euro, etwa bei Asyl und Migration, Förderungen, Verwaltung und unbesetzten Stellen. „Wir erben ein völlig überschuldetes Land. Alle Rücklagen wurden geplündert in den letzten Jahren.“ Zusätzliche Einnahmen erwartet er durch Neuansiedlungen und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hatte für die AfD-Pläne eine Finanzierungslücke von rund 2,2 Milliarden Euro errechnet. Schulze warf Siegmund vor, Vorhaben ohne tragfähige Gegenfinanzierung anzukündigen. „Sie versprechen Dinge, die Sie so definitiv nicht einhalten können“, sagte der CDU-Politiker. Schulze sieht vor allem beim Personal Sparmöglichkeiten. Frei werdende Stellen sollten nicht immer wieder besetzt werden. Er verwies auf die gestiegenen Ausgaben für die Kinderbetreuung und sagte, kostenloses Essen und kostenlose Schulspeisung, wie es die AfD in ihrem Wahlprogramm verspricht, finde er prinzipiell gut. Doch das würde das Land eine Million Euro pro Tag kosten. „Wo wollen Sie das Geld denn hernehmen?“, fragte Schulze.
Kurz vor der Landtagswahl am 6. September führt die AfD in allen Umfragen klar vor der CDU. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden, da eine AfD-Alleinregierung demnach rechnerisch nicht möglich wäre und andere Mehrheiten kaum zu bilden sind. Möglicherweise müsste die CDU dafür die Linke einbinden. Siegmund will sich nur bei einer stabilen eigenen Mehrheit im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. „Eine Stimme mehr ist mir ein bisschen wackelig“, sagte er. „Ich brauche eine stabile Mehrheit.“ Siegmund strebt eine Alleinregierung der AfD an. Verfehle die Partei die absolute Mehrheit, wolle er keine Regierung mit den politischen Kräften bilden, die Sachsen-Anhalt aus seiner Sicht seit Jahrzehnten prägten. „Wir möchten hier Geschichte schreiben. Wir möchten die erste AfD-geführte Alleinregierung in Deutschland möglich machen.“
