Kabinett beschließt Einkommensteuerreform – Kritik aus Union und Wirtschaft
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil verabschiedet. Vorgesehen sind Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen von jährlich zehn Milliarden Euro. Kritik kommt aus dem Bundeswirtschaftsministerium und der Unionsfraktion.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer verabschiedet. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollen vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet werden. Das Entlastungsvolumen beträgt nach Angaben des Finanzministeriums jährlich zehn Milliarden Euro. Die volle Wirkung soll die Reform ab dem Jahr 2028 entfalten.
Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. Klingbeil selbst konnte an der Sitzung nicht teilnehmen, da er aufgrund einer Flugzeugpanne in den USA festhing. In einer Pressemitteilung erklärte er: „Wir setzen bei der Einkommensteuerreform einen klaren Schwerpunkt: Wir entlasten Familien mit Kindern. Wir sorgen dafür, dass am Ende des Monats etwas mehr zum Leben übrigbleibt.“
Der Entwurf sieht unter anderem eine Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags um 216 Euro ab 2027 vor. Im Jahr 2028 soll dieser Betrag erneut um 336 Euro auf dann 12.900 Euro pro Jahr steigen. Neben Steuersenkungen am unteren Rand sowie in der Mitte der Einkommensverteilung sieht das Vorhaben auch vor, dass Spitzenverdiener künftig mehr Steuern zahlen sollen. Klingbeil bezeichnete dies als „eine Frage der Fairness“.
Kritik an der Reform kommt aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche (CDU). Deren Staatssekretär Thomas Steffen monierte in einem Brief an das Finanzministerium, die aktuelle Bundesregierung wäre die erste seit 2015, „die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“. Damit ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür gemeint, die entsteht, wenn Arbeitnehmer aufgrund der Inflation durch Tarifabschlüsse oder Gehaltsverhandlungen ein Lohnplus erhalten, auf das sie dann mehr Steuern zahlen. Steffen sprach von einer „inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhung“.
Klingbeil reagierte auf den Vorwurf am Dienstag pikiert. Bei einem Pressestatement in Asheville, wo er am Treffen der G20-Finanzminister teilgenommen hatte, sagte er: „Wer glaubt, dass es eine Opposition in der Regierung gibt, der irrt. Am Ende schadet das allen gemeinsam.“ Reiche ließ daraufhin über ihre Pressestelle mitteilen, dass sie dem Reformentwurf im Kabinett zustimme und zu den getroffenen Vereinbarungen der Parteispitzen im Koalitionsausschuss stehe.
Auch in der Unionsfraktion im Bundestag halten viele die Steuerreform für unzureichend und wollen im Gesetzgebungsverfahren nacharbeiten. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Fritz Güntzler, nannte den Regierungsentwurf zwar „einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, der kleine und mittlere Einkommen entlaste und Familien stärke. Mit Blick auf den Brief aus dem Wirtschaftsministerium sagte er jedoch, dieses weise „zu Recht darauf hin, dass Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Kernanliegen“ der Koalition seien. „Im parlamentarischen Verfahren werden wir mit Augenmaß prüfen, wo wir den Entwurf noch verbessern können.“
Die Reform gleicht nach Einschätzung von Kritikern die kalte Progression nicht vollständig aus. Güntzler kündigte an, sobald der Existenzminimumbericht vorliege, solle geprüft werden, „ob Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag hinreichend berücksichtigt“ seien. Mit den Haushaltspolitikern wolle man zudem ausloten, „ob zusätzliche Spielräume bestehen, um die kalte Progression weiter auszugleichen“.
Der Weg für das parlamentarische Verfahren ist nun frei. Soll das Gesetz wie geplant am 1. Januar in Kraft treten, muss der Bundestag aus dem Entwurf im Herbst ein fertiges Gesetz machen. Die schwarz-rote Koalition will mit der Reform ein Entlastungssignal angesichts von Preissprüngen etwa beim Tanken setzen.
