Pro-Ukraine-Demonstranten vor Russischem Haus klagen über Polizeiverfahren
Seit Monaten protestiert Henry Lindemeier gegen das Russische Haus in Berlin. Nun geraten die Aktivisten selbst ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft. 92 Ermittlungsverfahren wurden registriert, Verurteilungen gab es bisher keine.
Die geplante Schließung des Russischen Hauses in Berlin hat eine Debatte über die Einrichtung ausgelöst, die nach Einschätzung der Bundesregierung auch für Desinformation in Deutschland verantwortlich sein soll. Während die Entscheidung in Teilen der Politik und Öffentlichkeit auf Zustimmung stößt, sehen sich die Aktivisten, die seit Monaten gegen das Gebäude protestieren, einem unerwarteten Problem gegenüber: Sie geraten selbst immer wieder ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Henry Lindemeier, ein 63-jähriger Aktivist, demonstriert seit dem Sommer 2024 regelmäßig vor dem Gebäude. Er ist zum Gesicht des Protests geworden und hat inzwischen Mitstreiter gefunden, die regelmäßig mit ihm dort stehen. Die Demonstrierenden berichten von Übergriffen: Sie würden geschlagen, bespuckt und beleidigt. Gleichzeitig sehen sie sich mit Ermittlungsverfahren konfrontiert, die nach Ansicht ihres Anwalts Patrick Heinemann Fragen aufwerfen. Der Spezialist für Verwaltungsrecht sagte bereits im vergangenen Jahr: „Es ist seltsam, warum die Polizei fortlaufend Quatsch nachgeht.“
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind bei der Polizei 92 Vorgänge wegen Ermittlungen gegen die pro-ukrainischen Demonstranten verzeichnet. Ein Prozess gegen Lindemeier mit fünf Anklagepunkten ist für November terminiert. Verurteilungen gab es bisher keine. Stattdessen gab es Freisprüche und zurückgenommene Strafbefehle mit Hinweisen auf gravierende Ermittlungsfehler und fehlerhafte Aussagen von Polizisten.
Ein Fall verdeutlicht die Problematik: Die Polizei Berlin will Marc Schneiders am 25. April 2025 nach einer vermeintlichen Beleidigung vor dem Russischen Haus angetroffen haben. Schneiders saß an diesem Tag jedoch nachweislich rund 500 Kilometer entfernt in seiner Heimat Köln in einer Sitzung seines Fahrradclubs. Sein Anwalt Christian Wolf nennt die Ermittlungen „falsch und gänzlich unbrauchbar“. Die Polizei stützt sich auf ein Video, auf dem Schneiders nicht zu sehen ist. Das Video hatte der Berliner Rechtsanwalt Thomas Worm zur Verfügung gestellt, der im Russischen Haus sein Büro hat.
Die Protestierenden sehen in dem Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft eine Unterstützung für das Russische Haus, das vor seiner Tür keinen Sirenenlärm, keine ukrainischen Flaggen und keinen Protest möchte. Auf russischer Seite wird offen eingeräumt, dass man Anrufe bei der Polizei für ein legales Mittel im „Abwehrkampf“ gegen die Demonstrationen halte. Der staatliche Auslandssender RT behauptete, Lindemeier werde „mit Polizeianzeigen wegen Kinderbelästigung von den empörten Eltern überschüttet“. Verfahren wegen Kinderbelästigung hat die Polizei nach bisherigem Stand nicht eingeleitet.
Die Debatte um eine Schließung hat in den vergangenen Wochen die deutsche Politik erreicht. Im Zentrum steht die Frage, ob im Herzen der Hauptstadt weiter eine Einrichtung des Staates arbeiten darf, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und nach Überzeugung der Bundesregierung auch dafür verantwortlich sein soll, dass Drohnen mit Sprengstoff am Leipziger Flughafen flogen. Die Bundesregierung hat sich inzwischen für eine Schließung entschieden.
Lindemeier steht bei seinen Mahnwachen stets mit ukrainischer Fahne vor dem 1984 im spätsowjetischen Stil erbauten Gebäude. Aus seiner Lautsprecherbox ertönen Lieder oppositioneller russischer Gruppen und ukrainische Volkslieder. Gelegentlich lässt er auch eine Luftalarm-Sirene heulen, um an den Kriegsalltag in der Ukraine zu erinnern. Die Aktivisten nehmen für ihren Protest einiges in Kauf. Auch Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, machte diese Erfahrung. Nachdem er für ein Foto mit der Botschaft vor dem Gebäude posiert hatte, das Haus solle geschlossen werden, fand sich das Bild wenig später auf Telegram. Ein deutsches Mitglied des nationalistischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ schrieb dazu aus Russland: „Dieser Typ gehört gehängt“.
