Polizeigewerkschaft fordert mehr Schutz für Stromnetze nach Sabotageverdacht
Nach mutmaßlichen Sabotageakten auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft konsequente Investitionen in den Schutz kritischer Infrastruktur. Die Ermittler prüfen Verbindungen zwischen den Vorfällen und schließen fremdstaatliche Sabotage sowie Linksextremismus nicht aus.
Nach zwei mutmaßlichen Sabotageakten auf die Stromversorgung innerhalb weniger Tage fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft deutlich höhere Investitionen in den Schutz kritischer Infrastruktur. „Es fehlt nicht an technischen Möglichkeiten, sondern an konsequenten Investitionen“, sagte der Bundesvorsitzende Heiko Teggatz. Moderne Sensorik entlang von Hochspannungsleitungen, digitale Überwachungssysteme und intelligente Detektionslösungen würden international bereits erfolgreich eingesetzt.
Der Schutz kritischer Anlagen sei jedoch nicht die originäre Aufgabe der Polizei, sondern zunächst die der Betreiber selbst, betonte Teggatz. „Wer die Verantwortung für die Sicherheit seiner Anlagen trägt, muss auch in deren Schutz investieren.“ Die Gewerkschaft reagiert damit auf Vorfälle in Südbrandenburg und in Bergheim bei Köln, bei denen Unbekannte offenbar gezielt die Stromversorgung attackierten.
In Nordrhein-Westfalen gehen die Ermittler nach Angaben von Innenminister Herbert Reul (CDU) von verfassungsfeindlicher Sabotage aus. Unbekannte hatten Kabel über eine Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht. „Das war Absicht. Wer da rangeht, greift unser Land an“, sagte Reul. Bei einer Suchaktion in einem Maisfeld entdeckten Einsatzkräfte insgesamt sechs Abschussvorrichtungen, die so konstruiert waren, dass mit pyrotechnischen Gegenständen ein Draht über die Stromleitungen geführt werden konnte.
Die Ermittler sehen Parallelen zu dem Angriff in Brandenburg, wo Unbekannte am Dienstagmorgen unweit des Umspannwerks Turnow-Preilack nahe dem Kraftwerk Jänschwalde die Stromversorgung stören wollten. Dort lenkten die Täter nach Angaben von Innenminister Jan Redmann (CDU) mit Hilfe selbstgebauter Flugkörper, die Silvesterraketen ähnelten, leitfähiges Material in Richtung von Höchstspannungsleitungen. In der Nähe beider Orte wurden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden, die womöglich bereits vor längerer Zeit installiert worden waren.
In Bergheim wurden in der Folge mehrere Kraftwerksblöcke abgeschaltet, wodurch die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung bedroht war, wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer erklärte. Mittlerweile sind drei von fünf Kraftwerksblöcken wieder ans Netz gegangen, wie der Betreiber RWE Power mitteilte. Für die übrigen zwei Blöcke wird eine Wiederinbetriebnahme im Laufe des kommenden Wochenendes erwartet. Auswirkungen auf die allgemeine Stromversorgung gab es weder in Brandenburg noch in Nordrhein-Westfalen.
Wer hinter den Vorfällen steckt, ist noch unklar. „Wir prüfen zwei Richtungen: fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“, sagte Reul. Brandenburgs Innenminister Redmann erklärte, die Tatausführung in Brandenburg unterscheide sich jedoch von bisherigen Anschlägen, die der linksextremistischen Szene zugeordnet werden. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das betroffene Umspannwerk zählt den Angaben zufolge zu den relevantesten in Deutschland.
Redmann sprach von „verdammtem Glück“, dass in Brandenburg nach jetzigem Stand nur einer der mehr als einem Dutzend raketenähnlichen Gegenstände mit Treibsatz sein Ziel erreicht habe. Dies blieb ohne Auswirkungen. Anders war die Lage in Berlin Anfang des Jahres, wo ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke einen großflächigen Stromausfall auslöste, von dem Zehntausende Menschen betroffen waren. Die Ermittler gehen dort von linksextremistischen Tätern aus.
Breiter in den Blick nehmen die Ermittler nun auch einen Brand in einem Umspannwerk in Reutlingen im Juni, der dazu geführt hatte, dass rund 7.600 Gebäude und etwa 40.000 Menschen zeitweise ohne Strom waren. Dort gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Die betroffenen Bundesländer wollen sich nun stärker vernetzen, um ähnliche Vorfälle künftig schneller aufklären zu können.
