Das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Reformpaket stößt bei der Opposition und zahlreichen Verbänden auf scharfe Kritik. Die Fraktionen von CDU, CSU und SPD hatten nach wochenlangen Verhandlungen ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgestellt, das unter anderem steuerliche Entlastungen, Änderungen am Arbeitsmarkt und eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht. Während die Arbeitgeber die Pläne überwiegend begrüßen, fallen die Reaktionen aus der Opposition und von Sozialverbänden deutlich negativer aus.
Die Vorsitzende der Linksfraktion bezeichnete das Paket als ein «Misstrauensvotum gegen die Bürger» und kritisierte, dass die versprochenen Entlastungen für weite Teile der Bevölkerung nicht ausreichten. Auch die Grünen äußerten sich ablehnend und sprachen von einem «schlechten Witz». Aus ihrer Sicht bleibe das Paket weit hinter den notwendigen Schritten zurück, um die Wirtschaft nachhaltig zu stärken und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Die AfD-Fraktion warf der Koalition vor, die Bürger mit unzureichenden Maßnahmen abzuspeisen, während die Staatsverschuldung weiter steige.
Besonders umstritten ist der steuerliche Teil des Reformpakets. Die Koalition hatte angekündigt, eine vierköpfige Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro bis 2028 um rund 600 Euro jährlich zu entlasten. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass es sich dabei nicht um echte Steuersenkungen handle, sondern lediglich um die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der Grundfreibeträge an die Inflation und den Ausgleich der kalten Progression. Von den insgesamt rund zehn Milliarden Euro Entlastungsvolumen entfallen demnach fast neun Milliarden auf diese ohnehin notwendigen Anpassungen. Eine umfassende Steuerreform, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt worden war, sei ausgeblieben.
Die Arbeitgeberverbände zeigten sich dagegen zufrieden mit den beschlossenen Maßnahmen. Sie lobten insbesondere die geplante Abschaffung aller Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen, die als echter Bürokratieabbau gewertet wird. Auch das Aus für die telefonische Krankschreibung, das Arbeitgeber seit Langem fordern, stößt auf Zustimmung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem wichtigen Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Allerdings mahnten die Verbände zugleich an, dass weitere Schritte nötig seien, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.
Unter Ökonomen ist die Bewertung des Pakets gespalten. Einige Experten loben den Mut der Koalition, zentrale Probleme wie die Rentenfinanzierung, die Pflege und die überbordende Bürokratie anzugehen. Sie verweisen darauf, dass frühere Regierungen diese Themen jahrelang vernachlässigt hätten. Andere Volkswirte kritisieren hingegen, dass die Koalition bei der Einkommensteuer keine echten Reformen umgesetzt habe. Die versprochenen Entlastungen seien im Kern nur eine Inflationsanpassung und keine Steuersenkung. Zudem bleibe die längst überfällige Reform des Arbeitszeitgesetzes weiterhin aus, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.
Arbeitsministerin Bärbel Bas, die zugleich SPD-Vorsitzende ist, hatte ein Gesetz zur Abschaffung des starren Acht-Stunden-Tages angekündigt, dies jedoch an Bedingungen geknüpft. Die Union lehnt den Vorschlag ab, weil die Regelung nur in tarifgebundenen Unternehmen greifen soll. Der Koalitionsausschuss konnte in dieser Frage bislang keine Einigung erzielen. Kritiker befürchten, dass das Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben wird.
Die Koalition selbst verteidigt das Paket als ausgewogen und notwendig. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mehrfach betont, dass Nichtstun angesichts der alternden Gesellschaft und der schwachen Konjunktur keine Option sei. Die selbsternannte «Arbeitskoalition» habe geliefert und gehe die zentralen Probleme an, die Deutschland seit Jahren plagen. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt worden seien, sei das Paket ein guter und runder Aufschlag, der die Wirtschaft tatsächlich entfesseln könne.
Die Opposition kündigte an, das Reformpaket im Bundestag intensiv zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen zu verlangen. Die Debatte wird voraussichtlich in den kommenden Wochen fortgesetzt. Beobachter rechnen mit einem langwierigen parlamentarischen Verfahren, bei dem die Koalition auf die Unterstützung einzelner Oppositionsfraktionen angewiesen sein könnte, falls eigene Abgeordnete Änderungen verlangen.
