Neue Spendenaffäre erschüttert Reform UK während Parteitag
Die britische Partei Reform UK steht erneut im Zentrum eines Spendenskandals. Eine verdeckte Recherche legt nahe, dass Funktionäre ausländische Gelder unter Umgehung der Regeln nutzbar machen wollten. Zwei Spitzenfunktionäre traten zurück, während Labour und Liberaldemokraten die Polizei einschalteten.
Die britische Rechtspartei Reform UK sieht sich mit neuen Vorwürfen zu undurchsichtigen Geldflüssen konfrontiert. Ausgerechnet während der zweitägigen Jahreskonferenz in Birmingham wurde bekannt, dass Parteifunktionäre offenbar versucht haben sollen, ausländische Spenden unter Umgehung britischer Regeln für die Partei nutzbar zu machen. Die Enthüllungen des Senders Channel 4 News basieren auf einer verdeckten Recherche der Investigativgruppe „Verbatim Investigations“, bei der sich Reporter als US-amerikanische Geschäftsleute ausgaben.
Nach der Ausstrahlung des Beitrags leitete die Parteiführung nach eigenen Angaben eine Untersuchung ein. Zwei hochrangige Funktionäre legten am Morgen ihre Ämter nieder, darunter ein enger Berater von Parteichef Nigel Farage. Britische Medien berichteten ausführlich über den mutmaßlich großen Einfluss dieses Beraters auf den Parteivorsitzenden. Parteichef Farage selbst hatte zuvor in einem Interview des Senders LBC beteuert, Reform UK habe „keine Gesetze gebrochen“ und kein dubioses Geld angenommen.
Die Opposition reagierte umgehend: Sowohl die regierende Labour-Partei als auch die Liberaldemokraten meldeten die neuen Spendenvorwürfe der Metropolitan Police. Auch die britische Wahlkommission prüft den Fall und steht dazu mit der Polizei in Kontakt. Für Reform UK kommen die Enthüllungen zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn die Partei hat in den vergangenen Wochen in Umfragen an Boden verloren und liegt mit Labour nur noch etwa gleichauf.
Die Stimmung unter den Delegierten in Birmingham blieb von den Vorwürfen weitgehend unbeeindruckt. Vor den Messehallen des Kongresszentrums bildete sich eine mehrere Hundert Meter lange Schlange von Anhängern, die auf eine Begegnung mit Farage hofften. Parteimitglied Robert, der eine Weste mit aufgenähten britischen Fahnen trug, zeigte sich zuversichtlich: „Farage wird sich schon darum kümmern.“ Ein 19-jähriger Student namens Archie betonte, die Partei verfolge bei Verfehlungen eine Nulltoleranzpolitik, auch bei rassistischen Äußerungen. Er unterstütze Reform, weil es wieder in Ordnung sein solle, britisch zu sein: „Das ist nichts Schlechtes“, sagte er, es werde aber schlecht gemacht.
Migration steht seit jeher im Zentrum der Politik von Farage, der vor gut einem Jahr Pläne zur massenhaften Abschiebung illegal Eingereister vorstellte. Parteimitglied Robert erklärte, er habe nichts gegen Einwanderung, solange sie kontrolliert erfolge. In Teilen ist die Debatte mit der in Deutschland über illegale Migration vergleichbar. Ähnlich wie die AfD nutzt Reform UK das Gefühl einer angeblich durch Ausländer verursachten Unsicherheit in größeren Städten, um Stimmung zu machen.
Die neuen Vorwürfe sind nicht der erste Skandal dieser Art für die Partei. Farage war bereits vorgeworfen worden, vor seiner Wahl zum Abgeordneten 2024 ein Geldgeschenk von fünf Millionen Pfund erhalten und nicht angegeben zu haben. Er gab daraufhin sein Mandat auf, trat bei der Nachwahl jedoch erneut an und blieb dabei, dass es sich um ein persönliches Geschenk ohne Bedingungen gehandelt habe. Im britischen Unterhaus sitzen derzeit nur acht Reform-Abgeordnete; ihre Macht bezieht die Partei vor allem aus Hunderten Sitzen auf kommunaler Ebene.
Beobachter führen den jüngsten Umfrageverlust von Reform UK unter anderem auf den Führungswechsel bei Labour von Keir Starmer zu Andy Burnham zurück. Der neue Premierminister habe für einen sogenannten „Burnham Bounce“ gesorgt. Währenddessen wollen viele Delegierte in Birmingham die Untersuchung zunächst abwarten. Die 61-jährige Barbara sagte, es müsse sich in der britischen Politik endlich grundlegend etwas ändern – es gehe nicht um rechte oder linke Politik, sondern um die richtige Politik. Farage selbst hatte in den vergangenen Monaten wiederholt durchblicken lassen, Premierminister werden zu wollen; gewählt wird im Vereinigten Königreich planmäßig erst 2029.
