Dänemark will ab 2027 abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda abschieben
Dänemark plant als erster EU-Staat, abgelehnte Asylbewerber ab Ende 2027 in Zentren außerhalb Europas zu bringen. Migrationsminister Bödskov kündigte den Zeitplan nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Dobrindt und Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Griechenland an.
Dänemark will als erster EU-Staat abgelehnte Asylbewerber künftig in Abschiebezentren außerhalb Europas bringen. Migrationsminister Morten Bödskov kündigte am Freitag an, dass sein Land bis Ende 2027 bereit sein werde, die ersten Ausländer in ein Partnerland zu schicken. Ruanda gilt als wahrscheinlichstes Zielland, auch Uganda wird als mögliche Option genannt.
Bödskov äußerte sich nach einem Treffen in Kopenhagen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie den Innenministern aus Österreich, den Niederlanden und Griechenland. „Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem effizienteren Asyl- und Migrationssystem“, betonte der dänische Minister. „Wir akzeptieren nicht, dass sich Ausländer, die sich illegal in Dänemark aufhalten, unsere Schwierigkeiten bei ihrer Rückführung zunutze machen.“
Bereits in der vergangenen Woche hatten Vertreter der beteiligten Staaten laut der ruandischen Regierung Gespräche in dem ostafrikanischen Land über die Einrichtung solcher Zentren geführt. Die Pläne sehen vor, abgelehnte Asylbewerber dorthin zu bringen, statt sie in der EU zu belassen. Dänemark hatte bereits 2021 ein entsprechendes Abkommen mit Ruanda geschlossen, das nun konkret umgesetzt werden soll.
Die Kinderschutzorganisation Save the Children forderte die Bundesregierung auf, die Pläne zu stoppen. „Die geplanten Rückführungszentren in Drittstaaten sind Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“, erklärte Florian Westphal, Geschäftsführer der Organisation in Deutschland. In Ländern, die selbst keine ausreichende Grundversorgung hätten, drohten menschenunwürdige Zustände durch mangelnde Gesundheitsversorgung, geringen Kinderschutz und unzureichende Bildung.
Die Diskussion über Abschiebezentren außerhalb der EU findet vor dem Hintergrund einer neuen europäischen Asylpolitik statt. Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Das neue gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) greift seit Sommer und beendete ein Jahrzehnt an Debatten über die Migrationspolitik.
Erst im vergangenen Monat hatte ein Ansturm von Geflüchteten auf die spanische Exklave Ceuta erneut zu heftigen Debatten unter den EU-Staaten geführt. Die Ereignisse zeigten, dass die Frage der Migrationssteuerung trotz des neuen Rechtsrahmens weiterhin zu den drängendsten Themen der europäischen Politik gehört.
Großbritannien hatte 2022 unter der damaligen konservativen Regierung ein Abkommen mit Ruanda geschlossen, um Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren. Die inzwischen regierende Labour-Partei strich die Vereinbarung 2024, nachdem der britische Oberste Gerichtshof sie als „illegal“ eingeordnet hatte. Dänemark verfolgt nun einen ähnlichen Ansatz, setzt dabei aber auf eine enge Abstimmung mit anderen EU-Staaten.
Die deutsche Bundesregierung steht bei dem Thema unter Druck. Innenminister Dobrindt hatte sich wiederholt für eine Auslagerung von Asylverfahren und Abschiebungen in Drittstaaten ausgesprochen. Kritiker verweisen auf rechtliche Hürden und die Gefahr, dass in den Zielländern keine menschenwürdigen Bedingungen garantiert werden können. Befürworter argumentieren dagegen, dass eine konsequente Rückführungspolitik notwendig sei, um Migration zu steuern und die Akzeptanz des Asylsystems in der Bevölkerung zu erhalten.
