Niedersachsens Migrationsbeauftragter Kurku tritt nach Morddrohungen zurück
Nach der Gewalttat von Stade und Ermittlungen gegen seine Schwiegermutter sieht sich Deniz Kurku massiven Anfeindungen ausgesetzt. Der SPD-Politiker legt sein Ehrenamt nieder.
Niedersachsens Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku (SPD), legt sein Ehrenamt mit sofortiger Wirkung nieder. Als Grund nannte er massive Anfeindungen, Morddrohungen und Falschbehauptungen im Zusammenhang mit der Gewalttat von Stade. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover mit.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen die Schwiegermutter des Politikers. Sie soll nach Angaben der Ermittler den Fluchtwagen des Täters gefahren haben, der im Juni in einer Jugendeinrichtung in Stade nahe Hamburg sechs Menschen getötet hatte. Kurku selbst hatte stets betont, nicht mit der Tat in Verbindung zu stehen. Der SPD-Politiker rechtfertigte seinen Rücktritt laut Medienberichten auch damit, dass er sein Amt ehrenamtlich ausübe.
Die Gewalttat in der Jugendhilfeeinrichtung hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Ein Vater hatte dort im Rahmen eines Sorgerechtsstreits um seine Tochter sechs Menschen erschossen und war anschließend mit einem Wagen geflohen. Am Steuer saß offenbar die Schwiegermutter des Migrationsbeauftragten. Die Ermittlungen gegen sie und die öffentliche Berichterstattung darüber führten zu einer Welle von Anfeindungen gegen Kurku.
Der 1984 geborene Kurku war 2017 erstmals in den Landtag von Niedersachsen eingezogen. Zuvor hatte er Politikwissenschaften studiert. Als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe setzte er sich für die Integration von Geflüchteten und die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ein. Sein Rücktritt erfolgt nun mit sofortiger Wirkung, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Die Staatskanzlei äußerte sich bedauernd über die Entscheidung Kurkus. Man habe Verständnis für den Schritt angesichts der massiven persönlichen Anfeindungen, hieß es. Die Nachfolge für das Amt des Landesbeauftragten ist noch ungeklärt. Kurku bleibt dem Vernehmen nach Mitglied des Landtags, legt jedoch sein Regierungsamt nieder.
Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf die zunehmende Bedrohung von Amtsträgern und Politikern in Deutschland. In den vergangenen Jahren hatten mehrere Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche nach Morddrohungen ihre Ämter aufgegeben. Die Behörden ermitteln in dem Fall Stade weiter, auch gegen die Schwiegermutter Kurkus. Über die Hintergründe der Tat und die genauen Umstände der Flucht wird derzeit ermittelt.
