CDU-Politiker Müller sieht bei AfD-Sieg Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt der Umgang mit der AfD für Streit in der Union. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller räumt ein, dass bei einem Wahlsieg der AfD deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Auftrag zur Regierungsbildung hätte. Zugleich fordert ein CDU-Landtagsabgeordneter, die AfD müsse sich dann regierungsfähig machen.
Der Streit in der Union über den Umgang mit der AfD verschärft sich kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sollten die aktuellen Umfragen das Wahlergebnis am Sonntag widerspiegeln, sieht der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, den Auftrag zur Regierungsbildung bei der AfD. „Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag“, sagte der Bundestagsabgeordnete im „Politico“-Podcast. Er bedauere dies persönlich, da Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU gute Arbeit leiste, doch der Auftrag läge dann bei der AfD.
Die AfD liegt in den Erhebungen vor der Wahl klar vor der Union von Ministerpräsident Schulze. Es ist in Deutschland üblich, dass die Partei mit den meisten Stimmen einen Regierungsauftrag für sich reklamiert und versucht, eine Koalition zu bilden. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass sie eine Mehrheit organisieren und tatsächlich eine Regierung bilden kann. AfD-Spitzenkandidat Siegmund hat deutlich gemacht, dass er nur allein regieren will. Ein Koalitionspartner für die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ist derzeit nicht in Sicht. Auch eine mögliche Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dürfte sich zerschlagen, da das Bündnis vor der Wahl zerstritten wirkt und mit der Fünfprozenthürde kämpft.
Innerhalb der CDU gibt es daher Überlegungen, wie eine Regierung ohne die AfD gebildet werden könnte. Müller, der auch Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unionsfraktion ist, verwies auf die Beschlusslage der CDU Deutschlands. „Unser Anspruch ist es, und das ist auch die Beschlusslage der CDU Deutschlands, eine Regierung, wenn dann aus der Mitte heraus zu bilden, ohne Linke, ohne AfD“, sagte er. Sollte dies nicht möglich sein, liege der Regierungsbildungsauftrag bei der stärksten Fraktion. Die Entscheidung liege nun beim Wähler, anschließend müsse der Landtag darüber befinden, wer Ministerpräsident wird.
Die Regierungsbildung nach der Wahl könnte sich jedoch als schwierig erweisen. Um ohne die AfD regieren zu können, wären CDU, SPD und Grüne den Umfragen zufolge womöglich auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Ein Grundsatzbeschluss der CDU schließt jedoch „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linken ebenso aus wie mit der AfD. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine formelle Zusammenarbeit der CDU mit Linken und AfD erst in dieser Woche erneut ausgeschlossen. In einem Interview der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ ließ der CDU-Vorsitzende allerdings durchblicken, wie er sich eine Regierung jenseits der AfD mit Hilfe der Linken vorstellen kann, falls CDU, SPD und Grüne gemeinsam keine Mehrheit erreichen. Merz verwies dabei auf Sachsen und Thüringen, wo die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Mario Voigt mit punktueller Unterstützung der Linken regieren.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher forderte im „Tagesspiegel“ einen anderen Umgang mit einem möglichen AfD-Wahlsieg. „Sollte die AfD stärkste Partei werden, muss sie ihre Verantwortung wahrnehmen“, sagte er. Die CDU solle es der AfD nicht erlauben, „sich einen schlanken Fuß zu machen, es sich sogleich in der Opposition bequem zu machen“. Wenn die AfD stärkste Kraft werde, müsse Siegmund seine Partei regierungsfähig machen, sich von radikalen Köpfen trennen und unhaltbare Versprechen abräumen. Siegmund müsse sich dann „mehrheitsfähig machen“. Zugleich betonte Räuscher: „Ich will nicht, dass die AfD regiert. Ich will nicht, dass die Linke regiert. Ich will mit beiden nicht zusammenarbeiten.“ Müller hofft unterdessen auf einen Schlussspurt seiner Partei, wie es ihn vor fünf Jahren gegeben hatte.
