Thüringer BSW-Fraktion zerfällt: Neun Abgeordnete und alle Minister treten aus
Die Regierungskrise in Thüringen spitzt sich zu: Neun weitere BSW-Abgeordnete, darunter alle drei Minister der Partei, wollen Fraktion und Partei verlassen. Die Zukunft der Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW ist ungewiss.
Die Regierungskrise in Thüringen hat sich am Freitag dramatisch zugespitzt. Nach übereinstimmenden Informationen der Nachrichtenagenturen wollen neun weitere Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) die regierungstragende Fraktion im Landtag und zugleich die Partei verlassen. Unter den Austrittswilligen befinden sich nach dpa-Angaben auch alle drei BSW-Minister der Brombeer-Koalition: Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer.
Die Fraktion hatte nach dem Austritt von drei Abgeordneten Mitte der Woche noch zwölf Mitglieder. Sollten die neun weiteren Abgeordneten tatsächlich gehen, blieben von der einstigen Fraktion nur noch drei Mitglieder übrig. Fraktions- und Parteispitze kündigten für den Vormittag eine Stellungnahme im Landtag in Erfurt an. Was die Austritte für die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW bedeuten, war zunächst unklar.
Bereits am Mittwoch hatten die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens gegründeten Partei namens „Deine Stimme zählt“ eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW um Sahra Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband war zuvor eskaliert. Die Bundesspitze hatte offenen Druck auf die Abgeordneten ausgeübt, um sie zu einem Koalitionsbruch zu bewegen und Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu stürzen.
Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis, das wegen der beteiligten Parteien auch als Brombeer-Koalition bezeichnet wird, verfügte im Landtag bereits bisher über keine eigene Mehrheit. Es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zwischen der Koalition und der Opposition aus AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert.
Der Zerfall der BSW-Fraktion stellt die Fortsetzung der Regierungsarbeit grundlegend in Frage. Sollten die Minister ihre Ämter niederlegen, verlöre die Koalition ihre parlamentarische Basis. Beobachter rechnen mit schwierigen Verhandlungen über die Zukunft der Landesregierung. Die verbleibenden Abgeordneten und die Parteispitze wollten sich im Laufe des Vormittags zur Lage äußern.
