Zwei Verdächtige nach Brandanschlag in München in Untersuchungshaft
Nach dem Brandanschlag auf eine Baustelle nahe Rüstungsunternehmen in München sitzen zwei Bulgaren in U-Haft. Die Ermittler gehen von einem politischen Hintergrund aus.
Nach dem Brandanschlag auf eine Baustelle in der Nähe von Rüstungsunternehmen in München sitzen zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der 28 Jahre alten Bulgarin und ihrem zehn Jahre älteren Landsmann werden Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Die beiden sollen aus einem Auto heraus Brandsätze geworfen haben. Ein Ermittlungsrichter erließ die Haftbefehle.
Bei der Tat in der Nacht zum Donnerstag wurde niemand verletzt, es entstand kein großer Schaden. Ein Zeuge beobachtete die mutmaßlichen Täter, die Polizei nahm die beiden Verdächtigen später an einer Tankstelle fest. Weitere Verdächtige gibt es bislang nicht, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts sagte. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten die Ermittler drei Wohnungen im Landkreis München und stellten „zahlreiche Gegenstände“ sicher. Einzelheiten nannten die Behörden nicht.
In der Nachbarschaft der Baustelle befinden sich unter anderem die Firmenzentralen des Sicherheitstechnikherstellers Rohde & Schwarz und des Drohnenherstellers Helsing. Von Helsing ist öffentlich bekannt, dass das Unternehmen die ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland beliefert. Ob die Unternehmen das Ziel waren, ist nicht geklärt. Einer der Brandsätze löste ein Feuer aus, das Polizisten löschten. Ein zweiter Brandsatz wurde entschärft.
Die Ermittler und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gehen von einem politischen Hintergrund aus. Deshalb hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Bei der Behörde ist die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt.
Bayern und der Großraum München zählen seit jeher zu den Zentren der deutschen Rüstungsindustrie. Rohde & Schwarz ist kein Rüstungsunternehmen im eigentlichen Sinn. Das Familienunternehmen stellt Mess- und Sicherheitstechnik her, hat jedoch eine militärische Sparte. Helsing produziert unter anderem KI-gesteuerte Kampfdrohnen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist die Gefährdung der deutschen Rüstungsindustrie im Zuge des Ukraine-Kriegs gestiegen. Nach Zahlen des bayerischen Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Jahr entfiel ein Drittel der bundesweiten Umsätze in dem Bereich auf in Bayern ansässige Firmen. Die Branche beschäftigte im Freistaat demnach 45.000 Menschen. Sowohl Umsätze als auch Mitarbeiterzahlen wachsen, weil die europäischen Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben stark erhöht haben.
Der Anschlag steht in einer Reihe von Sabotageakten gegen Unternehmen und wichtige Einrichtungen in ganz Deutschland. Darum berät die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern nun über neue Befugnisse für die Drohnenabwehr sowie weitere Schutzmaßnahmen, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob und wie Betreiber kritischer Infrastruktur und anderer sicherheitsrelevanter Einrichtungen Drohnen künftig selbst abwehren dürfen. Der rechtliche Hintergrund: Da in Deutschland der Staat das Gewaltmonopol hat, darf beispielsweise ein Flughafen eine bedrohliche Drohne nicht selbst abschießen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte ein neues Landesgesetz an, das Unternehmen die Abwehr solcher Attacken ermöglichen soll. „Die kritische Infrastruktur von privaten Betreibern rückt immer stärker in das Visier von Kriminellen – deshalb brauchen Privatanbieter auch verstärkte Möglichkeiten zur Abwehr solcher Angriffe“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher plane Bayern „umgehend“ ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Er betonte: „Wir schützen unsere Hightech- und Sicherheitsfirmen.“ Neben Werksfeuerwehren soll es künftig auch Werksicherheitswachten geben, die diese Aufgabe übernehmen.
Zur kritischen Infrastruktur zählen unter anderem Energieversorger, Krankenhäuser, Telekommunikation und Bahn. Am 17. März war bereits das Bundesgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz) in Kraft getreten. Allerdings hat das von CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium nach fünfeinhalb Monaten noch nicht die dazugehörige Ausführungsverordnung erlassen. Das Ministerium arbeite „mit Hochdruck“ an der Verordnung, hieß es aus dem Innenressort.
