Netanjahu und Trump könnten vor den Wahlen eine neue Eskalation mit dem Iran anstreben
Vor den US-Zwischenwahlen und nach der israelischen Parlamentswahl wächst die Sorge vor einem neuen gemeinsamen Angriff auf den Iran. Beide Regierungschefs sind innenpolitisch unter Druck und könnten von einer Eskalation profitieren.
Nach der israelischen Parlamentswahl und vor den US-Zwischenwahlen wächst die Sorge vor einem weiteren Angriff auf den Iran. Politische Beobachter befürchten, dass sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch US-Präsident Donald Trump innenpolitisch von einer solchen Eskalation profitieren könnten.
Der Anführer des israelischen Oppositionsbündnisses, Gadi Eisenkot, warnte Netanjahu in der Wahlnacht am Dienstag davor, «die Sicherheit Israels» für politische Zwecke zu missbrauchen. Gemeint war ein möglicher Angriff auf den Iran aus eigenem politischem Interesse. Diese Befürchtung teilen viele Beobachter, und zwar nicht nur in Israel. Dort wie auch in den USA gibt es Anzeichen dafür, dass beide Staaten gemeinsam eine neue Angriffswelle gegen den Iran starten könnten.
Trump brachte die Möglichkeit selbst ins Spiel. In einer Wahlkampfrede in Florida sagte er vergangene Woche, es könne noch einmal zu einer kleineren Version von «Operation Epic Fury» kommen. Zugleich ist Trump, ebenso wie Netanjahu, politisch angeschlagen. Eine weitere Eskalation könnte ihnen innenpolitisch nutzen, so die verbreitete Lesart. Viele Experten bezweifeln allerdings, dass sich durch militärische Gewalt eine Kapitulation des iranischen Regimes erzwingen lässt, und halten einen weiteren Angriff für riskant.
Hinweise auf eine neue Angriffswelle gibt es schon länger. Laut US-Medien habe ein weiterer Angriff der USA in den vergangenen Monaten mehrfach kurz bevorgestanden, Trump soll sich jedoch wiederholt dagegen entschieden haben. Öffentlich erklärte der Präsident, dass es vor den Zwischenwahlen am 3. November keine weiteren Angriffe geben werde.
In Israel wird spekuliert, dass Netanjahu mit einem Angriff auf den Iran Zeit gewinnen könnte. Bei der Parlamentswahl musste seine Partei Likud Verluste hinnehmen, sein Lager wurde dennoch stärkste Kraft. Eine absolute Mehrheit verfehlten jedoch sowohl sein Lager als auch das seines Herausforderers Eisenkot. Eine mehrheitsfähige Koalition zeichnet sich für keinen der beiden ab.
Vor diesem Hintergrund wird vermutet, Netanjahu könnte eine neue Eskalation nutzen, um eine Einheitsregierung mit allen Parteien zu bilden und so an der Macht zu bleiben. Eine solche Regierung gab es in Israel zuletzt nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023. Sollte keine mehrheitsfähige Koalition zustande kommen, wären Neuwahlen wahrscheinlich; Netanjahu würde bis dahin kommissarisch im Amt bleiben. Berichten zufolge habe der Premier schon vor den Wahlen weitere Angriffe gewollt, sich dabei aber nicht gegen Armeechef Ejal Zamir durchgesetzt.
Auch in den USA gibt es Anzeichen für einen geplanten gemeinsamen Angriff mit Israel. Anfang der vergangenen Woche reiste Verteidigungsminister Pete Hegseth zu Gesprächen mit Netanjahu nach Israel. Mehrere US-Medien berichteten anschließend, das US-Militär bereite sich auf neue Attacken vor. Ausgewählt worden seien unter anderem Ziele in der iranischen Energieinfrastruktur.
Das «Wall Street Journal» berichtete zudem, die US-Regierung habe den Golfstaaten mitgeteilt, sie müssten sich auf einen kurzen, intensiven Angriff einstellen. Laut dem Bericht sei ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem auf dem Weg in den Nahen Osten, Munitionsbestände seien wieder aufgefüllt und Kampfjets sowie Bomber wieder einsatzbereit. Anfang November sollen in der Region mehr als 20 amerikanische Kriegsschiffe einsatzbereit sein.
Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt angekündigt, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Durch die Sperrung der Straße von Hormus sind die Preise für Diesel und Benzin auch in den USA stark gestiegen. Auf Wahlkampfveranstaltungen verspricht Trump derzeit, die Preise würden nach einem Kriegsende bald wieder sinken.
Die Angriffspläne sind offenbar so konkret, dass sie bereits dem Kongress vorgelegt wurden. Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, schrieb am Donnerstag auf der Plattform X, ihm seien entsprechende Vorhaben mitgeteilt worden. Er nannte die Pläne «irre» und erklärte, sie würden wahrscheinlich zur Zerstörung des Bekenntnisses zur Rechtsstaatlichkeit führen. Konkreter wurde er nicht, verwies aber auf zahlreiche kursierende Medienberichte.
Sowohl Netanjahu als auch Trump müssen Wahlergebnisse fürchten, die ihnen schaden. Traditionell muss die Partei des Präsidenten bei den Kongresswahlen zur Halbzeit der Amtsperiode mit Verlusten rechnen. Laut Umfragen droht Trumps Republikanern der Verlust ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus, auch im Senat könnte die Mehrheit verloren gehen. Das Wahlergebnis hat allerdings keine Auswirkungen auf Trumps Kompetenzen in der Außenpolitik, weshalb er ein schwaches Ergebnis theoretisch mit einer militärischen Eskalation überdecken könnte.
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