Trump und Netanjahu erwägen neue Angriffe auf den Iran vor den Wahlen
Nach der israelischen Parlamentswahl und vor den US-Zwischenwahlen wächst die Sorge vor einer neuen militärischen Eskalation gegen den Iran. Beide Regierungschefs stehen innenpolitisch unter Druck.
Nach der israelischen Parlamentswahl und vor den US-Zwischenwahlen wächst die Sorge vor einer neuen Angriffswelle gegen den Iran. Viele politische Beobachter befürchten, dass Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump eine militärische Eskalation innenpolitisch nutzen könnten, beide sind politisch angeschlagen.
In der Wahlnacht warnte der Oppositionsführer Gadi Eisenkot den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, die »Sicherheit Israels« nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. Gemeint war ein Angriff auf den Iran aus eigenem politischem Interesse. Auch in den USA gibt es Anzeichen, dass beide Staaten gemeinsam eine neue Angriffswelle starten könnten. Trump sprach in einer Wahlkampfrede in Florida davon, dass es vielleicht noch einmal zu einer kleineren Version von »Operation Epic Fury« kommen könne.
Hinweise auf weitere Angriffe gibt es seit Monaten. Laut US-Medien habe ein neuer Angriff mehrmals kurz bevorgestanden, Trump habe sich jedoch wiederholt dagegen entschieden. Öffentlich hat der Präsident zugesichert, dass es vor den Zwischenwahlen am 3. November keine weiteren Angriffe geben werde. Viele Experten bezweifeln zudem, dass sich durch militärische Gewalt eine Kapitulation des iranischen Regimes erzwingen lässt.
In Israel wird spekuliert, Netanjahu könnte sich mit einem Angriff Zeit verschaffen. Seine Partei Likud musste bei der Parlamentswahl Verluste hinnehmen, blieb aber stärkste Kraft. Weder sein Lager noch das seines Herausforderers Eisenkot erreichte eine absolute Mehrheit, eine mehrheitsfähige Koalition zeichnet sich bislang für keinen der beiden ab. Denkbar sei deshalb, dass eine neue Eskalation die Bildung einer Einheitsregierung begünstigen könnte, wie sie zuletzt nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 bestand. Sollte keine Koalition zustande kommen, wären Neuwahlen wahrscheinlich, bis dahin würde Netanjahu kommissarisch im Amt bleiben. Berichten zufolge habe sich Netanjahu vor der Wahl zwar für weitere Angriffe starkgemacht, sich dabei aber nicht gegen Armeechef Ejal Zamir durchgesetzt.
Auch in den USA deuten Vorbereitungen auf einen neuen Angriff hin. Anfang der vergangenen Woche reiste Verteidigungsminister Pete Hegseth zu Gesprächen mit Netanjahu nach Israel. Mehrere US-Medien berichteten anschließend, das Militär bereite sich auf neue Attacken vor, darunter auf Ziele in der iranischen Energieinfrastruktur. Das »Wall Street Journal« meldete, die US-Regierung habe den Golfstaaten mitgeteilt, sie sollten sich auf einen kurzen, intensiven Angriff einstellen. Ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem sei auf dem Weg in den Nahen Osten, Munitionsbestände seien aufgefüllt, Kampfjets und Bomber wieder einsatzbereit. Anfang November sollen mehr als 20 amerikanische Kriegsschiffe in der Region einsatzbereit sein.
Die Pläne sind offenbar so konkret, dass sie dem Kongress vorgelegt wurden. Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut schrieb auf der Plattform X, ihm seien entsprechende Vorhaben mitgeteilt worden. Er nannte die Pläne »irre« und warnte, sie würden wahrscheinlich zur »Zerstörung unseres Bekenntnisses zur Rechtsstaatlichkeit« führen.
Trump hatte in den vergangenen Monaten mehrfach angekündigt, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Durch die Sperrung der Straße von Hormus sind die Preise für Diesel und Benzin in den USA stark gestiegen. Auf Wahlkampfveranstaltungen verspricht Trump, die Preise würden nach einem Kriegsende bald wieder sinken. Umfragen zufolge droht seinen Republikanern am kommenden Dienstag der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus, möglicherweise auch im Senat. Traditionell muss die Partei des Präsidenten bei Kongresswahlen nach der Hälfte der Amtszeit mit Verlusten rechnen. Da das Ergebnis die außenpolitischen Kompetenzen des Präsidenten nicht berührt, könnte Trump versucht sein, ein schwaches Ergebnis durch militärische Eskalation zu überdecken.
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