Von der Leyen wirbt trotz Merz-Widerstand für Kanada als assoziiertes Mitglied
Auf dem EU-Kanada-Gipfel in Montreal hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut dafür geworben, Kanada als »assoziiertes Mitglied« an die Union heranzuführen. Die Bundesregierung hatte sich zuvor gegen diesen Begriff gestellt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim EU-Kanada-Gipfel über Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz hinweggesetzt und erneut dafür geworben, Kanada zu einem Sondermitglied der Europäischen Union zu machen. In der Abschlusspressekonferenz des Spitzentreffens in Montreal sprach sie von einem »assoziierten Mitglied«. Der Vorstoß sorgt in Brüssel für Irritationen, weil Merz ein Parteifreund von der Leyens ist und die Bundesregierung zuvor dafür gesorgt hatte, dass der Begriff nicht in die Gipfelerklärung aufgenommen wurde.
Von der Leyen berichtete, sie habe mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney über ihre Idee gesprochen, die sie bereits im September öffentlich gemacht hatte. »Ein Land außerhalb Europas kann der Europäischen Union nicht beitreten. Aber wir können an die Stelle des Begriffs Beitritt eine gemeinsame Ambition und Vision setzen«, erklärte sie. Mit dem Konzept des »assoziierten Mitglieds« betrete man Neuland, man habe aber den Ehrgeiz, Vertrauen und Kreativität einzusetzen, um es gemeinsam auszugestalten. Auf die Frage nach dem deutschen Widerstand ging sie nicht direkt ein. Stattdessen verwies sie auf breite Unterstützung unter den Mitgliedstaaten und im Europaparlament dafür, Kanada näher an die EU heranzuführen.
Brisant ist das Vorgehen, weil die Bundesregierung laut EU-Diplomaten zuvor, unterstützt von anderen EU-Staaten, durchgesetzt hatte, dass Begriffe wie »assoziierte Mitgliedschaft« und »assoziiertes Mitglied« nicht in der Abschlusserklärung auftauchen. Berlin begründete den Widerstand unter anderem damit, dass die Ausgestaltung des Konzepts noch unklar sei und die Verwendung der Bezeichnung nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmt gewesen sei. Der Begriff spielt auch im Zusammenhang mit der Ukraine eine Rolle: Auf Initiative von Merz wird er seit dem Frühjahr im Kontext des EU-Beitrittsprozesses des Landes verwendet, und zwar deutlich früher als von der Leyen. Nach dem Vorschlag des CDU-Politikers könnte eine »assoziierte Mitgliedschaft« für die Ukraine ein Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären Beitritt sein, etwa mit Teilnahme an EU-Gipfeln und Ministertreffen ohne Stimmrecht.
Von der Leyen will den Begriff dagegen nicht für europäische Länder mit Beitrittsperspektive verwenden, sondern ausschließlich für engste Partner auf anderen Kontinenten. Diese sollen nach ihren Vorstellungen so intensiv wie möglich in politische Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse sowie in EU-Programme eingebunden werden. Wie der Streit um den Begriff weitergeht, ist offen. In der Gipfelerklärung dominiert nun die Formulierung »Allianz für die Zukunft«. Diese ist als breiteres Bündnis gleichgesinnter Staaten angelegt, das wirtschaftliche Sicherheit, Lieferketten, Wohlstand und politische Handlungsfähigkeit stärken soll.
Merz unterstützt dieses Konzept und sieht die EU und Kanada als Zentrum. »Mit der Allianz für die Zukunft rücken Kanada und die Europäische Union auf einzigartige Weise zusammen«, ließ er mitteilen. Die Verbindung gründe auf geteilten Werten und einem tiefen Vertrauensfundament, das beide in einer unsicherer gewordenen Welt verbinde. Im Kreis der Mitgliedstaaten und auch in der EU-Kommission sorgt die Auseinandersetzung zwischen von der Leyen und Merz für Irritationen. Eine Mitarbeiterin der Kommission sagte, es sei unverständlich, warum von der Leyen an dem Begriff festhalten wolle, obwohl sie selbst erkläre, dass Kanada kein richtiges Mitglied werden könne. Merz sei womöglich auch deshalb unnachgiebig, weil sein Vorschlag für die Ukraine bislang keine breite Unterstützung gefunden habe.
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