Kiew wartet auf US-Patriot-Raketen, Waffenruhe in Oleschky läuft aus
Die USA haben den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine genehmigt, die Lieferung wird aber erst in den 2030er-Jahren erwartet. Zugleich läuft die Waffenruhe im ukrainischen Oleschky aus, und Präsident Trump steht kurz vor den Midterm-Wahlen.
Die US-Regierung hat den möglichen Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine im Wert von 2,1 Milliarden Dollar genehmigt. Das US-Außenministerium gab die Genehmigung am Freitag bekannt. Es handelt sich um die modernste im Einsatz befindliche Variante des Patriot-Systems, eine der wenigen Waffen, mit denen sich ballistische Raketen wie die aus Russland abfangen lassen.
Die Finanzierung ist aufgeteilt: Kanada, Deutschland und Norwegen tragen einen Teil des Kaufs, der Rest wird über das Ukraine-Unterstützungsdarlehen der EU finanziert. Das Pentagon erklärte, dass keine US-Mittel eingesetzt würden und der amerikanische Steuerzahler nicht belastet werde. Die Raketen müssen beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin erst produziert werden, weshalb die Auslieferung voraussichtlich erst in den 2030er-Jahren erfolgt.
Das ukrainische Verteidigungsministerium drängt darauf, den Liefertermin vorzuziehen. Eine mögliche Übergangslösung wäre, dass Kiew Raketen aus den Beständen der USA erhält, die später durch die neuen Abfangraketen wieder aufgefüllt werden. Einige Raketen sollen laut Medienberichten aus Beständen von Bündnispartnern stammen. Da das Patriot-System in den USA hergestellt wurde, benötigen auch diese Lieferungen die Zustimmung der Trump-Regierung, die in den vergangenen Wochen ausgeblieben war.
Diese Verzögerung hatte in Kiew ungewöhnlich scharfe Kritik ausgelöst. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, man habe «buchstäblich JEDEN Versuch unserer Partner begrüßt, diesen Krieg in Würde zu beenden». Zugleich warnte er, dass die Ukraine die Abfangraketen fast aufgebraucht habe und nur noch wenige Stück in den Beständen der Armee vorhanden seien. Während Russland seine Angriffe auf Kiew und andere Städte intensiviert habe, werde die Lieferung von Raketen für die Luftabwehr blockiert, während Moskau Sanktionserleichterungen oder Aufschübe erhalte. Dies sei «eine Realitätsverweigerung seitens unserer Partner».
Selenskyj verwies zudem auf einen Angriff, bei dem eine russische Drohne einen Bahnsteig am Hauptbahnhof von Dnipro traf. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden dabei mindestens 15 Menschen getötet, die auf die Abfahrt eines Zuges warteten. Er forderte von den USA und Europa faire und entschlossene Maßnahmen gegen die russische Eskalation und betonte, die Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg andauere.
Genau dies hatte die Trump-Regierung Mitte Oktober beschlossen. Der US-Präsident setzte per Exekutiverlass den sogenannten Graham-Akt aus, noch bevor dieser in Kraft getreten war. Dabei handelt es sich um ein Sanktionspaket, das der verstorbene republikanische Senator Lindsey Graham vor seinem Tod in den Kongress eingebracht hatte. Trump zeigte sich zugleich ausgesprochen wohlwollend gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Außenminister Marco Rubio wies Spekulationen zurück, Washington halte die Patriot-Waffen aus politischen Gründen zurück. Ukrainische Regierungsvertreter äußerten gegenüber dem «Kyiv Independent» genau diesen Verdacht. Die «Washington Post» berichtete, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe den Verkauf zwar nicht abgelehnt, aber auch keine Schritte zu seiner Genehmigung unternommen. Das Verfahren habe im Pentagon auf Eis gelegen.
Auch innenpolitisch steht Trump unter Druck. Er machte den ukrainischen Präsidenten dafür verantwortlich, dass der Dieselpreis in den USA gestiegen ist. Experten sehen allerdings keinen nennenswerten Zusammenhang zwischen ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien und den Kraftstoffpreisen. Verantwortlich seien vielmehr der von Trump begonnene Irankrieg und die Blockade in der Straße von Hormus.
Zugleich befindet sich der US-Präsident im Endspurt vor den Midterm-Wahlen. Auch in Deutschland stehen Ereignisse im Fokus: Am Halloween-Tag gehen junge Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. Die Lage am Samstagmorgen bleibt damit von mehreren internationalen Krisen und innenpolitischen Entwicklungen geprägt.
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