Merz startet nach Sommerpause in Reformherbst
Bundeskanzler Friedrich Merz ist aus der Sommerpause zurückgekehrt und will mit der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Reformen legen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bemüht sich die CDU-Spitze um Geschlossenheit.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist aus der Sommerpause zurückgekehrt und will mit einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin den Beginn eines arbeitsreichen Reformherbstes markieren. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bemüht sich die CDU-Führung um Geschlossenheit und den Eindruck von Handlungsfähigkeit. Kernthemen der Klausur, die an diesem Dienstag beginnt, sind Wachstum, Innovation und die Modernisierung Deutschlands, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Beschlüsse seien bei dem Treffen nicht geplant.
Vor der Klausur hatte sich Merz bereits mit der engsten CDU-Führung in der Parteizentrale im Berliner Adenauerhaus beraten. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen verlief das Treffen unspektakulär. Der Kanzler habe die Präsidiumsrunde auf die Umsetzung der anstehenden Reformprojekte eingeschworen. Bei der Klausur wolle er den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft legen. Am Dienstag will sich Merz bei seiner Ankunft am Schloss öffentlich äußern. Auch das Thema Hitzeschutz soll bei der Klausur eine Rolle spielen. Es gehe um eine Bestandsaufnahme und den Anstoß zu einer Auseinandersetzung, wie Hitzeschutzmaßnahmen verbessert werden könnten, sagte Regierungssprecher Kornelius. Zur finanziellen Unterstützung für Länder und Kommunen verwies er auf das Sondervermögen, aus dem 100 Milliarden Euro an die Länder gehen.
Im CDU-Präsidium wollte offenbar niemand knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Aussprache über die schlechten Umfragewerte der Partei und für Merz selbst anzetteln. In dem Bundesland liegt die AfD in Umfragen weit vorne, eine absolute Mehrheit der Mandate erscheint möglich. Bei den Beratungen im Adenauerhaus waren nur etwa zwei Handvoll der insgesamt 24 Präsidiumsmitglieder persönlich anwesend. Unter anderem die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW), Mario Voigt (Thüringen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) ließen sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zuschalten. Wüst und Voigt hätten betont, es lohne sich, in Sachsen-Anhalt zu kämpfen, war anschließend zu hören. Die Dauer des Kanzlerurlaubs habe keine Rolle gespielt. Grüne und Linke hatten Merz angesichts von Hitze, Trockenheit und Waldbränden zuletzt Untätigkeit vorgeworfen.
Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei machte schon vor der Sitzung deutlich, dass er auf Schwarz-Rot einen arbeitsreichen Herbst zukommen sieht. „Wir haben ja bereits vor der parlamentarischen Sommerpause viele Gesetzgebungsvorhaben aufgegleist und die müssen jetzt umgesetzt werden, in der Regel mit der Zielsetzung Ende des Jahres“, sagte er. Die CDU treffe auch unpopuläre Entscheidungen wie in der Rentenpolitik, fügte Frei hinzu. Man habe zudem umfassende Struktur- und Einsparmaßnahmen im Gesundheitsbereich gemacht, im Herbst stehe die Pflegereform bevor. „Das sind alles nicht nur Entscheidungen, die auf ungeteilte Zustimmung treffen werden, weil sie teilweise auch Zumutungen beinhalten.“ Dies werde aber „unser Land weiterbringen, davon bin ich fest überzeugt“.
Auf die Frage, wie die Stimmung in Sachsen-Anhalt noch gedreht werden könne, sagte Frei: „Da gilt es jetzt zu kämpfen, und zwar jeden Tag.“ Es gelte, „durch gute Arbeit zu überzeugen und das jetzt in den letzten Tagen noch mal zu intensivieren“. Kritik am Führungsstil des Kanzlers wollte er nicht gelten lassen, nachdem etwa der Mittelstand von Merz die Rückkehr zu klarer Führung verlangt hatte. Sowohl Partei als auch Regierung würden stark geführt, sagte der Fraktionschef, der als Vertrauter des Kanzlers gilt.
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak forderte von Merz derweil einen Kurswechsel in der Klima- und Energiepolitik, um Glaubwürdigkeit zu erreichen – am besten schon bei der Kabinettsklausur. Mit Blick auf den Besuch des Kanzlers im Waldbrandgebiet Hürtgenwald am Wochenende sagte er: „Nach Wochen des Schweigens hat Friedrich Merz erstmals die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise offen benannt.“ Merz habe zuvor mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) alles dafür getan, die Energie- und Wärmewende auszubremsen und ambitionierten Klimaschutz auf europäischer Ebene zu blockieren. „Jetzt braucht es eine 180-Grad-Wende“, fügte Banaszak hinzu.
