Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD könnte erstmals Regierungsmacht übernehmen
Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte entscheiden am Sonntag über die Zusammensetzung des Landtags in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD vorn, eine Regierungsbeteiligung der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei wäre historisch.
In Sachsen-Anhalt steht eine Landtagswahl bevor, die als historisch gelten könnte. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, am Sonntag über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Sollten die Umfragen eintreffen, könnte erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine als rechtsextrem eingestufte Partei an die Regierungsmacht in einem deutschen Bundesland gelangen. Auch internationale Leitmedien widmen sich dem Urnengang daher ausführlich.
Gewählt werden in 41 Wahlkreisen die Direktkandidaten mit der Erststimme sowie über die Zweitstimme in der Regel 42 weitere Abgeordnete. Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde, um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Wahlberechtigt sind alle Deutschen ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt haben.
Im aktuellen Landtag sind CDU, AfD, Linke, SPD, FDP und Grüne vertreten. Alle diese Parteien treten erneut an, hinzu kommen neun weitere Landeswahlvorschläge, darunter das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Freien Wähler, Volt und die Tierschutzpartei. Spitzenkandidat der CDU ist Ministerpräsident Sven Schulze, der erst im Januar die Nachfolge von Reiner Haseloff angetreten hat. Die AfD schickt den 35-jährigen Ulrich Siegmund ins Rennen, der mit betont lockerem Auftritt um Wähler wirbt.
Die derzeitige Koalition aus CDU, SPD und FDP wird den Umfragen zufolge ihre Mehrheit verlieren. Die AfD könnte mit Abstand stärkste Kraft werden und damit Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erheben. Die Partei strebt eine Alleinregierung an, wäre aber ohne eigene Mehrheit auf Partner angewiesen. Alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit der AfD aus. Allerdings hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht signalisiert, dass ihre Partei durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte. AfD-Spitzenkandidat Siegmund beteuert, ein solches Szenario nicht anzustreben.
Sollte sich eine von der CDU geführte Minderheitsregierung bilden, könnte sie auf Stimmen der Linken angewiesen sein. Die Linke lag in Umfragen zuletzt bei etwa 13 Prozent. Die CDU lehnt jedoch per Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD ab.
Das dominierende Wahlkampfthema war die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung der AfD. Die SPD plakatierte „Weitsicht statt Parolen“, die CDU warnte, Sachsen-Anhalt dürfe „kein Testlabor werden“. Die Linke bezeichnete sich als „Pol der Hoffnung“ gegen den Rechtsruck, die Grünen betonten: „Sachsen-Anhalt ist unsere Heimat und darf kein Testlabor werden“. Inhaltlich ging es neben der Migrationspolitik vor allem um Bildungspolitik. Umstritten war besonders der Plan der AfD, die Schulpflicht aufzuweichen und Heimunterricht zu ermöglichen.
Die Wahllokale in den rund 2.600 Wahlbezirken sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die AfD hatte im Stil von US-Präsident Donald Trump Zweifel am korrekten Ablauf gesät. Spitzenkandidat Siegmund rief dazu auf, bei der Auszählung genau hinzusehen, weil etwa alten Menschen in Pflegeheimen „die Hand gelenkt werde“. Er räumte ein, für diese Behauptung keine Belege zu haben. Laut Wahlordnung hat jedermann Zutritt zum Wahlraum, auch während der öffentlichen Auszählung ab 18 Uhr. In ganz Sachsen-Anhalt sind etwa 22.000 Wahlhelfer im Einsatz.
Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl, also am 6. Oktober, erstmals zusammentreten. Dann enden die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie sind verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen.
