Deutschland erhöht Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro
Die Bundesregierung plant für 2027 einen deutlichen Anstieg der Militärausgaben. Kanzler Friedrich Merz verteidigt die Prioritätensetzung angesichts der Sicherheitslage in Europa.
Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das Verteidigungsministerium 2027 Ausgaben in Höhe von 109,7 Milliarden Euro vor, nach 82,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Kanzler Friedrich Merz begründete den Schritt am Sonntag in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio mit der veränderten Sicherheitslage in Europa.
Auf die Frage, wie die massiven Ausgaben für Rüstung und die Unterstützung der Ukraine den Bürgern angesichts von Sparzwängen an anderer Stelle zu vermitteln seien, antwortete Merz: „Was nützt das großzügigste Elterngeld, wenn wir die Freiheit verlieren und der Frieden in Europa in Gefahr ist?“ Der Kanzler stellte klar, dass Freiheit und Frieden für seine Regierung oberste Priorität hätten.
Die Bundesregierung hatte den Haushaltsentwurf für 2027 bereits im Juli gebilligt. Die Planungen sehen einen kontinuierlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben vor: auf 109,7 Milliarden Euro im Jahr 2027, 153,9 Milliarden Euro im Jahr 2028 und 162,9 Milliarden Euro im Jahr 2029. Zusätzlich sollen 2027 weitere 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr bereitgestellt werden.
Merz räumte ein, dass die Mittel angesichts des Ausgabenwachstums effizienter eingesetzt werden müssten. Die Regierung habe sich mit Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf verständigt, Beschaffungsverfahren und Rüstungsprojekte grundlegend zu überprüfen. „Wir müssen die Fehler der letzten 15 Jahre korrigieren. Die Bundeswehr ist nicht dort, wo sie sein sollte. Wir müssen in der Lage sein, Deutschland zu verteidigen“, sagte der Kanzler.
Als Beispiel für kostengünstigere Rüstungsproduktion verwies Merz auf die Ukraine. Deutschland arbeite bereits mit der ukrainischen Seite zusammen und prüfe die Gründung gemeinsamer Verteidigungsunternehmen. Bei der Modernisierung der Bundeswehr wolle sich Berlin nicht auf veraltete Waffensysteme verlassen, sondern die schnelle Entwicklung von Militärtechnologie berücksichtigen.
Der drastische Anstieg der Ausgaben steht im Zusammenhang mit den Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der NATO. Die Bündnisstaaten hatten sich 2025 darauf geeinigt, die direkten Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsbezogene Infrastruktur aufzuwenden. Deutschland will die Marke von 3,5 Prozent bereits bis 2029 erreichen.
Die Ankündigung fällt in eine Zeit angespannter Sicherheitsdebatten in Europa. Die Diskussion über die künftige Ausrichtung der Bundeswehr und ihre finanzielle Ausstattung dürfte den Bundestagswahlkampf und die anschließenden Koalitionsverhandlungen weiter prägen. Kritiker fordern bereits eine offene Debatte darüber, wie die zusätzlichen Milliarden konkret verwendet werden sollen und welche Projekte dafür an anderer Stelle zurückgestellt werden.