Kremlpartei bei russischer Parlamentswahl zur Siegerin erklärt
Die regierende Kremlpartei Geeintes Russland hat bei der von Kritikern als Farce bezeichneten Parlamentswahl ihre Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma massiv ausgebaut. In das neue Parlament ziehen auch Veteranen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ein.
Die regierende Kremlpartei Geeintes Russland ist bei der russischen Parlamentswahl zur Siegerin erklärt worden. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission in Moskau kommt die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei auf mindestens 338 der insgesamt 450 Sitze in der Staatsduma. Das sind gut ein Dutzend Mandate mehr als bisher. Die Wahl war von Kritikern als Farce bezeichnet worden, da nur linientreue Parteien zugelassen waren.
Nach Auszählung fast aller Wahlzettel erreichte Geeintes Russland 57,86 Prozent der Stimmen. Hinzu kommen Direktmandate. Prognosen hatten die Regierungspartei bei unter 50 Prozent gesehen. Bei der Duma-Wahl 2021 waren ihr 49,8 Prozent zugesprochen worden. Die Kommunistische Partei landete mit 13,84 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der ultranationalistischen LDPR mit 8,9 Prozent und der bei liberalen Großstädtern populären Partei Nowyje Ljudi mit 7,94 Prozent. Die Partei Gerechtes Russland scheiterte mit 4,95 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit künftig nicht mehr in der Duma vertreten.
Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten als kremlnah und unterstützen den seit 2022 andauernden Krieg gegen die Ukraine. Für die Regierungspartei ziehen nun auch Kriegsveteranen in das Parlament ein. Die Wahlbeteiligung erreichte unter dem Eindruck von Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit mit mehr als 56 Prozent den höchsten Wert seit 15 Jahren.
Der Chef der Kremlpartei, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, feierte das Ergebnis als großen Erfolg. Der Gegner habe versucht, die Wahlen zu sabotieren, sei aber gescheitert, sagte er mit Blick auf gemeldete Cyberattacken auf die Online-Stimmabgabe. Am Wahlwochenende hatte es auch ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ziele mit Toten und Verletzten gegeben. Medwedew behauptete, die Attacken hätten die Menschen nur zusätzlich angespornt, ihre Stimme abzugeben. Die Regierungspartei könne nun «die komplexesten und dringendsten Entscheidungen umsetzen», sagte er, ohne Details zu nennen. Seit Monaten wird über eine neue Mobilmachung in Russland spekuliert, was Medwedew und Putin jedoch kategorisch zurückgewiesen hatten.
Der kremlkritische Politologe Alexander Morosow erwartet, dass Putin sich mit der Wahl in Krisenzeiten als «Anführer einer Kriegsbürokratie» behauptet. Er rechnet mit zunehmenden Repressionen in Russland und damit, dass Putin das Ergebnis als Legitimation für eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2030 wertet. Dafür müsse der Präsident jedoch zuvor einen Sieg im Krieg gegen die Ukraine vorweisen. Das neue Parlament sei eine «Staatsduma des Krieges», sagte Morosow. Bisher habe der Anteil der Hardliner etwa ein Fünftel betragen, künftig machten Kriegstreiber die Hälfte aus. Für die Russen sei eigentlich wichtig, dass der Krieg ende und sich ihre Lebensumstände verbesserten.
21
