Kabinettsklausur in Neuhardenberg: Merz will Reformtempo halten
Die Bundesregierung kommt zu ihrer Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Folgen der Hitzewelle und der Zusammenhalt des neu formierten Kabinetts vor den Landtagswahlen im Herbst.
Die Bundesregierung tritt in neuer Zusammensetzung zu ihrer Klausurtagung zusammen. Bei den zweitägigen Beratungen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg geht es vor allem um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Auf dem Programm steht zudem die Frage, welche Konsequenzen aus der Hitzewelle dieses Sommers zu ziehen sind. Mit der Klausur läutet das Kabinett schwierige Wochen ein, in denen drei Landtagswahlen und ein womöglich heißer Herbst der Reformen bevorstehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz will das schwarz-rote Kabinett auf ein zügiges Tempo bei den Reformvorhaben einschwören. „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte der CDU-Chef. Ähnlich äußerte er sich gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land.“
Der Tagungsort ist neu: Nachdem die Klausuren der früheren Ampel-Regierung auf Schloss Meseberg stattfanden und die Villa Borsig am Tegeler See seit einer aus dem Ruder gelaufenen Sitzung des Koalitionsausschusses im April 2026 als Symbol für Zoff zwischen Union und SPD gilt, fiel die Wahl nun auf das im Stil des preußischen Klassizismus erbaute Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin. Das heutige Hotel mit 54 Zimmern war bereits zweimal Schauplatz von Kabinettsklausuren: Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer tagten hier 2003 und 2004 mit dem rot-grünen Kabinett. Auch damals ging es um Reformen der Sozialsysteme und deren schwierige Umsetzung. „Unser Kurs ist richtig. Wir wackeln nicht“, sagte Schröder 2004 in Neuhardenberg.
Die Frage, wie die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht und zukunftsfest gemacht werden kann, zieht sich durch die gesamte Klausur. Es soll um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz gehen, um Technologie- und Forschungsförderung, Bürokratieabbau, das Handwerk, Start-ups und smarten Wohnungsbau. Dazu sind Gäste aus der Wirtschaft eingeladen.
Über die Sommerpause ist die Umsetzung nicht einfacher geworden. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) haben sich gemeinsam gegen die Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt, die sogenannte Rente mit 63. Der Kanzler und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben sich hingegen darauf festgelegt, die Reform als „Gesamtkunstwerk“ zu betrachten, das nicht veränderbar ist. Die Entscheidung darüber wird im Herbst anstehen.
Ein weiteres Konfliktthema haben die SPD-Minister der Klausur beschert, indem sie als Lehre aus der Hitzewelle fordern, den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber und plädiert dafür, erst einmal die bestehenden Handlungsmöglichkeiten optimal zu nutzen. Konkrete Ergebnisse sind bei dem Thema nicht zu erwarten. „Es gibt dazu keine abschließenden Beschlüsse, und vor allem werden sie nicht am Mittwoch gefasst werden“, betont Regierungssprecher Steffen Kornelius. Stattdessen werde es darum gehen, sich ein umfassendes Bild der Folgen von Hitze und Dürre zu verschaffen, „und dann möglicherweise in einem Prozess, der sich daran anschließt, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen“.
Bei dem Treffen wird sich auch zeigen, wie die Regierung in neuer Zusammensetzung harmoniert. Merz hatte sein Kabinett im Juli nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn umgebaut und auf drei Posten Änderungen vorgenommen. Die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nun Kanzleramtschefin. Ihr Ministerium wurde vom bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernommen. Und der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Patrick Schnieder (CDU) als Verkehrsminister ersetzt. Vor allem die Art und Weise der Ablösung Schnieders sorgte in der CDU für Verärgerung über den Kanzler.
Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September sind offiziell kein Thema der Kabinettsklausur. Die Koalitionäre werden sie aber im Hinterkopf haben, wenn sie über ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen beraten. Selten wurde Landtagswahlen eine so hohe bundespolitische Bedeutung beigemessen wie in diesem Herbst.
