Hessischer Europaminister Pentz sorgt mit rassistischem Instagram-Post für Empörung
Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) steht nach einem Instagram-Video über die Frankfurter Krawalle in der Kritik. Eine Antwort in gebrochenem Deutsch löste Rassismusvorwürfe und Rücktrittsforderungen aus.
Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) steht wegen eines Instagram-Beitrags massiv in der Kritik. In einem Video bezeichnete er die Krawalle in Frankfurt als »Migrantengewalt«. Nach dem Vorwurf eines Kritikers reagierte er mit einer Nachricht in imitiertem gebrochenem Deutsch, die von vielen als rassistisch empfunden wird.
Auslöser war das Video, in dem Pentz die Ausschreitungen in Frankfurt als »Migrantengewalt« darstellte. Die Krawalle folgten auf friedliche Studierendenproteste auf der Frankfurter Zeil. Der Essener Volt-Politiker Sahak Ibrahimkhil warf dem Minister daraufhin vor, die Gewalt zu verharmlosen und einen Völkermord zu unterstützen. Pentz antwortete mit dem Satz »Ich nix sprechen, ich schreiben«, der sich bewusst an gebrochenes Deutsch anlehnt und von Kritikern als herabwürdigend gewertet wird. Die Formulierung wirkt wie eine Verspottung von Menschen, die Deutsch als Zweitsprache sprechen, und genau daran entzündete sich der Vorwurf des Rassismus.
Pentz löschte die Antwort nach wenigen Stunden und entschuldigte sich anschließend öffentlich sowie persönlich bei Ibrahimkhil. Eine Sprecherin des Ministeriums, Christian Stadtfeld, bestätigte den Wortlaut der Nachricht. Die Löschung und die Entschuldigung haben die Kritik nicht beendet. Der Bundesvorstand von Volt fordert den Rücktritt des Ministers, ebenso die hessische Linke und die Jusos Hessen-Süd. Ihr Argument lautet, dass eine Entschuldigung nach einer gelöschten Äußerung an der Sache nichts ändert, wenn ein Regierungsmitglied sich in dieser Form über einen Kritiker lustig macht.
Auch innerhalb der CDU wird der Vorgang diskutiert. Generalsekretär Leopold Born bezeichnete die Reaktion als unangemessen, verteidigte zugleich die Kritik an der CDU selbst. Die Grünen, vertreten durch Mathias Wagner, machten den Kurs von Ministerpräsident Boris Rhein gegenüber der AfD für die Entwicklung verantwortlich. Bereits zuvor war Innenminister Roman Poseck wegen eines Posts zum Thema »Clan-Problem« kritisiert worden. Der neue Fall verstärkt damit den Eindruck, dass die Landesregierung in der Debatte über Migration und Kriminalität um eine sachliche Tonlage ringt.
Ibrahimkhil wurde 1985 in Afghanistan geboren, wuchs in Belgrad auf und lebt seit über dreißig Jahren in Deutschland. Er ist Mitglied von Volt in Essen und hat den Minister mit seiner Kritik direkt angesprochen. Pentz, 46 Jahre alt, ist Volkswirt aus der Versicherungsbranche und war früher Generalsekretär der CDU in Hessen. Ob er sein Amt niederlegt, ist nach den vorliegenden Informationen noch offen. Eine Entscheidung wurde bislang nicht bekanntgegeben. Auch die strafrechtliche Einordnung der Frankfurter Ausschreitungen steht noch aus, die Verfahren laufen. Ob sich die Bezeichnung »Migrantengewalt« in diesen Verfahren bestätigt, ist daher derzeit nicht absehbar.
Quelle: stern.de
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