Eisenkot soll Israels Regierung bilden, Netanjahu wird Widerstand erwartet
Israels Präsident Herzog will Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. 67 der 120 Abgeordneten nennen ihn als Wunschkandidaten, doch die Mehrheit im Parlament ist noch nicht gesichert.
Israels Staatspräsident Isaac Herzog will dem Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot am Sonntag den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilen. Eisenkot, Chef der Partei Jaschar, gilt damit als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Eine Mehrheit im Parlament ist allerdings noch nicht gesichert, und aus dem Lager Netanjahus werden Störmanöver gegen einen Machtwechsel erwartet.
Nach den vorliegenden Angaben nennen 67 der 120 Abgeordneten der Knesset Eisenkot als ihren Wunschkandidaten. Für die Regierungsbildung stünden ihm 28 Tage zur Verfügung, die sich um weitere 14 Tage verlängern lassen. Gelingt es ihm nicht, eine Koalition zu formen, könnte ein anderer Abgeordneter einen eigenen Anlauf unternehmen. Scheitert auch dieser Versuch, wäre eine Neuwahl binnen 90 Tagen die Folge. Damit entscheidet sich in den kommenden Wochen, ob die politische Lage in Israel sich grundlegend verändert oder erneut in eine Wahl mündet.
Der 66-jährige Eisenkot war von 2015 bis 2019 Generalstabschef der israelischen Armee und gilt als sicherheitspolitisch konservativ. In der Außenpolitik hat er nach den vorliegenden Angaben wenig Erfahrung, als Kenner der Hisbollah ist er jedoch bekannt. Persönlich ist er von einem tiefen Verlust gezeichnet: Sein Sohn sowie zwei Neffen kamen im Gazakrieg ums Leben. Im Auftreten wirkt er zurückhaltend, was ihn deutlich vom oft lautstarken Netanjahu unterscheidet.
In der Iran-Politik sind sich Eisenkot und Netanjahu einig: Atomwaffen und das iranische Raketenprogramm sollen verhindert werden. Eisenkot lehnt jedoch einen Sturz der iranischen Führung als Kriegsziel ab. Offen bleibt, ob er den militärischen Konflikt fortführen oder beenden würde. Diese Frage dürfte in den Koalitionsverhandlungen und in der Öffentlichkeit eine zentrale Rolle spielen, weil sie Sicherheit, Verantwortung und Bündnisfragen gleichermaßen betrifft.
Im Gazastreifen stehen die Entwaffnung der Hamas und die Schaffung einer neuen palästinensischen Verwaltung im Mittelpunkt. Bei diesem Thema dürfte die Zusammenarbeit mit Washington unter Eisenkot enger ausfallen als unter Netanjahu. Auch die Beziehungen zu den USA will Eisenkot gezielt stärken. Netanjahu wirft er vor, die Gesellschaft zu spalten und die Beziehungen zu Washington zu beschädigen. Wie sich der außenpolitische Kurs der USA nach den Midterms entwickelt, ist derzeit ungewiss, was auch die Spielräume einer künftigen israelischen Regierung beeinflussen dürfte.
Im Westjordanland kündigte Eisenkot an, gewalttätige Siedler hart bekämpfen zu wollen. Die Siedlungspolitik als solche stellt er nicht infrage. Unter Netanjahu hat der Siedlungsausbau und die israelische Kontrolle über das Gebiet deutlich zugenommen. Zur Zweistaatenlösung äußerte sich Eisenkot früher kritisch und bezeichnete sie als «bitteren Fehler». Wie groß sein Spielraum in dieser Frage wäre, lässt sich derzeit nicht zuverlässig einschätzen.
Quelle: t-online.de
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