Kongress in Paraguay lehnt Rücktritt von Präsident Peña ab und leitet Amtsenthebung ein
Der paraguayische Kongress hat den Rücktritt von Präsident Santiago Peña nicht angenommen und ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Auslöser ist die Krise um die Pleite der Ueno Bank, die Millionen Sparer verunsichert.
Der Kongress in Paraguay hat den Rücktritt von Präsident Santiago Peña nicht angenommen und will stattdessen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn durchführen. Bei der Abstimmung fehlte allerdings die Beschlussfähigkeit, nachdem die regierenden Abgeordneten der Colorado-Partei den Saal verlassen hatten. Der Senat eröffnete daraufhin ein Verfahren gegen Peña, nachdem die Sitzung abgebrochen worden war.
Auslöser der politischen Krise ist der Zusammenbruch der Ueno Bank. Die Zentralbank hat die Abwicklung des Instituts eingeleitet, nachdem dessen Kapitalquote unter die Hälfte des Mindestwerts gefallen war. Rund 2,8 Millionen Kunden der Bank, etwa 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Paraguays, waren zeitweise von ihren Konten ausgesperrt. Auch Rentenzahlungen waren davon betroffen. Viele Menschen fürchten nun um ihre Ersparnisse, und die Unsicherheit reicht weit über die Kundschaft der Bank hinaus.
Die Abgeordnetenkammer hatte zuvor einstimmig ein Amtsenthebungsverfahren gegen Peña auf den Weg gebracht. Vor dem Kongressgebäude in Asunción protestierten Hunderte Menschen und forderten eine Bestrafung des Präsidenten. Peña kündigte an, sich im Verfahren verteidigen zu wollen. Damit steht er nun einem Prozess gegenüber, der sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat geführt wird.
Peña steht wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte in der Kritik. Er hatte bis März 2025 geschäftliche Verbindungen zur Unternehmensgruppe Grupo Vázquez. Diese Vorwürfe weist er zurück. Zudem hat die Generalstaatsanwaltschaft mehrere Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, unter anderem zur Bankenaufsicht und zu öffentlichen Geldern. Die Ermittlungen betreffen damit zentrale Bereiche staatlicher Verantwortung.
Die Krise hat weitere personelle Konsequenzen nach sich gezogen. Zentralbankchef Carlos Carvallo trat im Zuge der Vorwürfe über Interessenkonflikte zurück, gegen Führungskräfte der Ueno Bank wurden Festnahmen vorgenommen. Auch Innenminister Enrique Riera trat zurück. Die Zentralbank teilte mit, dass die Auszahlung der Garantiesummen an die Einleger der Ueno Bank begonnen habe. Ob und wann die Kunden vollständig wieder über ihre Guthaben verfügen können, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
Im Falle einer Amtsenthebung würde Vizepräsident Pedro Alliana die Nachfolge antreten, dessen Amtszeit bis August 2028 läuft. Die Abgeordnetenkammer hatte zuvor ein Amtsenthebungsverfahren gegen Alliana abgelehnt, womit dessen Weg zur Nachfolge frei blieb. Eine Besonderheit des paraguayischen Rechts betrifft ehemalige Präsidenten: Sie werden auf Lebenszeit Senatoren, sofern sie nicht zuvor des Amtes enthoben und verurteilt werden. Die Frage der Immunität spielt daher im weiteren Verlauf des Verfahrens eine zentrale Rolle.
Quelle: t-online.de
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