Kanzler Merz sagt Selenskyj weitere Hilfe zu, Friedensgespräche bleiben ungewiss
Während in Berlin neue Unterstützung für die Ukraine zugesagt wird, drängt ein Teil der SPD auf Verhandlungen mit Putin. Die US-Diplomatie mit Moskau und die militärische Lage deuten auf einen langen Weg zu einem Frieden hin.
Der Krieg in der Ukraine dauert an, und ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen und weitere Unterstützung zugesagt. Gleichzeitig wächst in Deutschland der Druck, nach einem Weg zu Verhandlungen mit Russland zu suchen. Der Flügel der SPD, der sich für Frieden einsetzt, fordert Gespräche mit Wladimir Putin. Ob es dazu kommt, ist offen.
Parallel dazu verfolgt die Regierung von Donald Trump das Ziel, mit Moskau zu einer Übereinkunft zu gelangen. Trump spricht von einem »sehr großen Deal« mit Russland. Kritiker warnen, dass dabei die Interessen der Ukraine auf dem Spiel stehen könnten. Der CIA-Chef John Ratcliffe reiste im August nach Moskau, um vor den Folgen eines Scheiterns zu warnen. Bereits Trumps Vorgänger William Burns hatte 2021 aus Moskau gewarnt, auch diese Warnung blieb nach Berichten wirkungslos. Trump empfing zudem den russischen Gesandten Kirill Dmitrijew im Weißen Haus, wobei eine Einigung angedeutet wurde.
Die militärische Lage ist festgefahren. Die Frontlinie hat sich weitgehend nicht verschoben, und die Ukraine hält weiterhin einzelne Abschnitte. Die Verluste sind enorm: Auf russischer Seite sollen Hunderttausende Soldaten gefallen sein, möglicherweise mehr als eine halbe Million. Russland verfügt nach Angaben aus den Berichten über große Vorräte an ballistischen Raketen und Drohnen und produziert in hohem Tempo weiter. Die ukrainische Luftverteidigung leidet dagegen unter einem Mangel an Abfangraketen. Russland hat zudem mehrere Ziele angegriffen, darunter ein Kraftwerk nahe Sumy sowie Ziele in Saporischschja. Für die Menschen vor Ort bedeutet das Ausfälle der Energieversorgung in der kalten Jahreszeit.
Auch der politische Kalender spielt eine Rolle. Eine Niederlage Trumps bei den Zwischenwahlen könnte nach Einschätzung mancher Beobachter Putin in die Hände spielen, weil sich damit der Spielraum Washingtons verändern würde. Bei der französischen Präsidentschaftswahl im Mai könnte zudem Marine Le Pen gewinnen, was die europäische Haltung zur Unterstützung Kiews verändern könnte. In mehreren europäischen Ländern gibt es Proteste gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die den Druck auf die Regierungen erhöhen. Hinzu kommen russische Sabotageakte in Deutschland und anderen Staaten Europas, die nach Berichten zunehmen und die Sicherheitsbehörden beschäftigen.
Für den Winter wird nicht mit Verhandlungen gerechnet. Der Zeitplan für Gespräche wird nach Angaben aus den Berichten auf den Mai verschoben. Selenskyj reiste zuletzt auch nach Spanien, wo er König Felipe VI. und Ministerpräsident Pedro Sánchez traf. Ob die diplomatischen Bemühungen einen Frieden bringen, bleibt ungewiss. Klar ist vorerst nur, dass die Menschen in der Ukraine weiter unter dem Krieg leiden und der Winter die Not verschärft.
Quelle: t-online.de
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