CDU-Führung will Ilse Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen
Die CDU-Spitze hat sich laut Berichten darauf verständigt, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin zu nominieren. Die Wahl in der Bundesversammlung ist für den 30. Januar angesetzt.
Die CDU-Führung hat sich offenbar darauf verständigt, Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin zu nominieren. Bundeskanzler Friedrich Merz soll ihren Namen den Gremien der Partei vorschlagen. Die zuständigen Gremien der CDU kommen am Sonntag und Montag in Berlin zusammen. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus und braucht die formelle Zustimmung der Parteigremien.
Aigner, die derzeit Präsidentin des bayerischen Landtags ist, würde im Falle ihrer Wahl gleich mehrere Premieren markieren. Sie wäre die erste Frau an der Spitze des Staates und zugleich die erste Politikerin der CSU in diesem Amt. Bisher haben alle zwölf Bundespräsidenten Männer bekleidet. Die CSU hat sich bereits hinter Aigner gestellt. Merz selbst hat sich bislang nicht öffentlich geäußert, und eine Sprecherin der Partei wollte die Pläne weder bestätigen noch dementieren.
Auch aus der SPD kommt Zuspruch. Parteichef Lars Klingbeil erklärte, seine Partei würde Aigner unterstützen. Union und SPD verfügen in der Bundesversammlung zusammen über eine Mehrheit von rund 50 Stimmen, was ihnen bei der Wahl ein großes Gewicht verleiht. Merz will zudem die Grünen für die Kandidatur gewinnen. Ziel sei eine Person aus der politischen Mitte, die sich bewusst von der AfD und der Linken abgrenzt. Die Wahl in der Bundesversammlung ist für den 30. Januar vorgesehen.
Der Vorschlag hat eine Vorgeschichte. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April ins Gespräch gebracht. Ein Probeballon mit Ines Claus fand dagegen kaum Zuspruch. Als stärkste Rivalin Aigners innerhalb der Union galt Julia Klöckner. Die AfD plant nach bisherigen Angaben einen eigenen männlichen Kandidaten, dem jedoch keine Chancen eingeräumt werden. Die Linke ist noch unentschlossen, ob sie selbst eine Person aufstellt, und kritisiert die Nominierung Aigners bereits jetzt.
Aigners politische Laufbahn reicht weit zurück. Von 2008 bis 2013 war sie unter Angela Merkel Bundeslandwirtschaftsministerin. Seit 15 Jahren führt sie zudem den größten Bezirksverband der CSU, Oberbayern. Ihre Kandidatur würde damit eine Politikerin aus der bayerischen Landespolitik mit Erfahrung in der Bundesregierung an die Spitze des Staates bringen. Ob die Gremien der Union und die Bundesversammlung dem Vorschlag folgen, bleibt abzuwarten.
Quelle: t-online.de
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