Die Berliner Linkspartei hat ihre ablehnende Haltung gegenüber der Polizei verschärft und wirft den Sicherheitsbehörden eine «rassistische Law-and-Order-Politik» vor. In internen Debatten und öffentlichen Stellungnahmen rücken ultralinke Kräfte innerhalb der Partei die Polizei zunehmend als Feindbild in den Mittelpunkt. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Linke gute Chancen hat, mit einer eigenen Kandidatin die nächste Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen.
Die Auseinandersetzung mit der Polizei ist für Teile der Berliner Linken kein neues Thema. Bereits in der Vergangenheit hatten linke Gruppen und Einzelpersonen immer wieder Kritik an polizeilichen Maßnahmen geübt, insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen und der Räumung von besetzten Häusern. Die aktuelle Zuspitzung fällt jedoch in eine Phase, in der die Partei nach Umfragen auf dem besten Weg ist, die Regierungsverantwortung in Berlin zu übernehmen. Die CDU als politischer Hauptgegner hat darauf reagiert und setzt nun vor allem auf eine Strategie der Abgrenzung.
Die CDU wirft der Linkspartei vor, die innere Sicherheit zu gefährden und die Polizei zu diskreditieren. Aus Sicht der Union sei ein solcher Kurs angesichts steigender Kriminalitätszahlen und wachsender Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung unverantwortlich. Die CDU versucht, die Berliner Wähler mit dem Argument zu erreichen, dass eine von der Linken geführte Regierung die Polizei schwächen und die öffentliche Ordnung untergraben würde. Die Linke hingegen betont, dass sie für eine grundlegende Reform der Polizei eintrete, die Diskriminierung abbauen und die Bürgerrechte stärken solle.
Innerhalb der Linkspartei selbst gibt es unterschiedliche Strömungen. Während die gemäßigten Kräfte um die Spitzenkandidatin auf einen sachlichen Dialog mit der Polizei setzen, fordern die Ultralinken eine radikale Abkehr von der bisherigen Sicherheitspolitik. Sie sehen in der Polizei ein Instrument staatlicher Unterdrückung, das vor allem gegen marginalisierte Gruppen wie Migranten, Obdachlose und linke Aktivisten eingesetzt werde. Diese Positionen stoßen in Teilen der Partei auf Zustimmung, sorgen aber auch für interne Spannungen.
Die Debatte um die Polizei ist in Berlin besonders brisant, weil die Stadt in den vergangenen Jahren mit mehreren großen Sicherheitslagen konfrontiert war. Dazu gehören die Silvesternacht 2022/2023 mit zahlreichen Übergriffen auf Rettungskräfte und Polizisten, die regelmäßigen Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen sowie die zunehmende Gewalt in der Drogenszene. Die Polizei steht dabei oft im Kreuzfeuer der Kritik: Die einen werfen ihr zu hartes Durchgreifen vor, die anderen kritisieren eine zu lasche Einsatzpraxis.
Die Linkspartei hat in ihrem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl konkrete Forderungen zur Polizei formuliert. Dazu gehören eine deutliche Reduzierung der Polizeipräsenz in bestimmten Stadtteilen, die Abschaffung von sogenannten «Gefährderansprachen» und ein Verbot von Racial Profiling. Zudem will die Partei die Videoüberwachung im öffentlichen Raum einschränken und die Mittel für die Polizei zugunsten von Sozialprogrammen umschichten. Diese Vorschläge stoßen bei den anderen Parteien überwiegend auf Ablehnung.
Die CDU hat angekündigt, im Wahlkampf gezielt die Polizeipolitik der Linken zu thematisieren. Sie wirft der Partei vor, die Sicherheitslage in Berlin zu ignorieren und stattdessen ideologische Grabenkämpfe zu führen. Die Union setzt auf eine klare Pro-Polizei-Haltung und verspricht, die Zahl der Polizisten zu erhöhen sowie die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern. Damit hofft die CDU, vor allem Wähler aus der Mitte und dem konservativen Lager anzusprechen, die sich von einer linken Regierung eine Verschlechterung der Sicherheitslage befürchten.
Die Auseinandersetzung zwischen Linkspartei und CDU über die Polizei ist ein zentrales Thema im Berliner Wahlkampf. Beide Seiten versuchen, mit ihren Positionen die Wählerschaft zu mobilisieren. Während die Linke auf eine grundlegende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik setzt, stellt die CDU die Polizei als unverzichtbaren Garanten für Sicherheit und Ordnung dar. Der Ausgang dieser Debatte könnte mitentscheidend dafür sein, wer künftig in Berlin regiert.
