Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert zieht vor Gericht, um seine Kandidatur für die Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland durchzusetzen. Die zuständigen Behörden hatten den Politiker nicht zur Kommunalwahl zugelassen. Die Begründung für den Ausschluss nannte Sichert «absolut demokratiefeindlich».
Der Landkreis Friesland liegt an der Nordseeküste Niedersachsens, Kreisstadt ist Jever. Bei der Kommunalwahl bestimmen die Bürgerinnen und Bürger auch, wer den Landkreis als Landrat führt. Sichert, Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD, wollte für diese Position kandidieren. Die Landratswahl ist für die Region ein bedeutender Urnengang, weil der Landrat an der Spitze der Kreisverwaltung steht und viele Entscheidungen vor Ort prägt.
Nun soll ein Gericht klären, ob Sichert auf dem Wahlzettel erscheinen darf. Der Politiker will seine Zulassung per Gerichtsbeschluss erzwingen. Dazu müsste das zuständige Verwaltungsgericht einer einstweiligen Anordnung folgen, andernfalls bliebe es bei der Nichtzulassung. Ein langes Hauptsacheverfahren käme für diese Wahl zu spät.
Sichert begründet seinen Schritt mit grundsätzlichen Bedenken. Der Ausschluss sei nicht nur für ihn persönlich ein Problem, sondern auch für das Wahlrecht der Menschen in Friesland. Wenn einem Bewerber die Teilnahme verwehrt werde, fehle den Wählerinnen und Wählern eine Alternative. Die Entscheidung der Behörden bezeichnete er als «absolut demokratiefeindlich». Mit dieser Formulierung macht er deutlich, wie schwerwiegend er den Vorgang einschätzt.
Der Fall hat über die Region hinaus Aufsehen erregt. Kritikerinnen und Kritiker der Entscheidung werfen den Behörden vor, mit dem Ausschluss womöglich gegen die Verfassung zu verstoßen. Sie berufen sich auf den Grundsatz der Chancengleichheit von Kandidatinnen und Kandidaten. Ob dieser Vorwurf berechtigt ist, müssen nun die Gerichte klären. Das Verwaltungsgericht wird sich mit dem Eilantrag befassen müssen.
In Wahlverfahren sind solche Anträge mit besonderen Fristen verbunden, da die Entscheidung vor dem Wahltermin vorliegen muss. Stimmzettel und Wahlbenachrichtigungen müssen gedruckt und verschickt werden, bevor die Abstimmung beginnt. Deshalb spielt der Zeitfaktor in dem Verfahren um Sichert eine zentrale Rolle. Je länger das Gericht prüft, desto unwahrscheinlicher wird eine späte Zulassung.
Auch in der Landespolitik wird der Fall beobachtet. In einem Meinungsbeitrag einer überregionalen Publikation wurde Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens direkt angesprochen. Das zeigt, dass der Streit um Sichert nicht als lokales Problem abgetan wird. Die Frage, wie weit die Behörden beim Ausschluss von Wahlbewerbern gehen dürfen, hat eine grundsätzliche politische Dimension.
Für die AfD ist der Fall auch parteipolitisch bedeutsam, da sie sich in Niedersachsen auf mehrere Wahlkämpfe vorbereitet. Sichert selbst setzt darauf, dass das Gericht seine Argumente nachvollziehen kann. Bis zu einer Entscheidung bleibt unklar, ob der Landkreis Friesland bei der Landratswahl mit einem weiteren Bewerber rechnen muss. Das Urteil könnte zudem Maßstäbe für weitere Verfahren dieser Art setzen.
