Die Europäische Union hat sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten erzielten am Donnerstag in Brüssel eine entsprechende Verständigung, wie Diplomatenkreise bestätigten. Das Paket ist die jüngste Reaktion auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und soll die wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten Moskaus weiter schwächen.
Die genauen Inhalte des Sanktionspakets wurden zunächst nicht im Detail veröffentlicht. Nach Informationen aus EU-Kreisen umfassen die neuen Maßnahmen unter anderem verschärfte Exportkontrollen für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Zudem sollen weitere Personen und Unternehmen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt werden. Die Einigung kam nach wochenlangen Verhandlungen zustande, bei denen insbesondere die Frage der Durchsetzung bestehender Sanktionen und die Schließung von Umgehungsmöglichkeiten im Mittelpunkt standen.
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Einigung und betonte die Geschlossenheit der EU gegenüber Russland. „Wir bleiben fest entschlossen, unsere Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und den Preis für diesen brutalen Krieg für Russland weiter zu erhöhen“, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Die neuen Sanktionen seien ein klares Signal, dass die EU nicht nachlasse in ihrem Bemühen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Ukraine begrüßte die Entscheidung der EU. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den europäischen Partnern in einer abendlichen Videoansprache für ihre anhaltende Solidarität. „Jedes neue Sanktionspaket ist ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Frieden“, sagte Selenskyj. Er forderte jedoch zugleich weitere Maßnahmen, insbesondere ein vollständiges Embargo für russische Energieträger und eine Verschärfung der Sanktionen gegen die russische Atomindustrie.
Die neuen Sanktionen fallen in eine Zeit intensiver Kämpfe in der Ukraine. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs gab es allein in den vergangenen 24 Stunden mehrere Dutzend Gefechte entlang der Frontlinie. Besonders heftig waren die Auseinandersetzungen im Osten des Landes, wo russische Truppen weiterhin versuchen, die Städte Tschassiw Jar und Pokrowsk einzunehmen. Die ukrainischen Verteidigungskräfte leisten nach eigenen Angaben erbitterten Widerstand.
Unterdessen berichteten lokale Behörden von neuen Angriffen auf beiden Seiten. In der russischen Grenzregion Belgorod kamen nach Angaben des Gouverneurs bei einem ukrainischen Drohnenangriff mindestens drei Menschen ums Leben. Die Ukraine wiederum meldete vier Tote durch russischen Beschuss in der Region Donezk. Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Die EU hatte bereits zuvor mehrere Sanktionswellen gegen Russland verhängt, darunter umfassende Wirtschaftssanktionen, Einreisesperren für tausende Personen sowie ein weitgehendes Ölembargo. Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist jedoch umstritten. Während Befürworter darauf verweisen, dass die russische Wirtschaft deutlich unter den Sanktionen leide, kritisieren Skeptiker, dass Moskau Wege gefunden habe, die Beschränkungen zu umgehen, etwa durch den Export über Drittländer.
Die Diskussion über die weitere Sanktionspolitik wird die EU auch in den kommenden Monaten beschäftigen. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Polen und die baltischen Staaten, fordern deutlich schärfere Maßnahmen. Andere Länder wie Ungarn und die Slowakei mahnen hingegen zur Vorsicht und verweisen auf die wirtschaftlichen Folgen für die eigene Bevölkerung. Die nun erzielte Einigung gilt daher als Kompromiss, der die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Union berücksichtigt.
Die EU-Kommission wird nun die technischen Details des neuen Sanktionspakets ausarbeiten. Die formelle Verabschiedung durch den Rat der Europäischen Union wird in den kommenden Tagen erwartet. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU treten die neuen Maßnahmen dann in Kraft.
